Newsnational Montag, 14.01.2013 |  Drucken

Rettung der Banken geht vor Rettung der Menschen

Die EU hat offenbar nur ein Ziel: Flüchtlinge schnell loszuwerden. Heribert Prantl zum schäbigen EU-Asylrecht

Die Bemühungen für ein einigermaßen einheitliches Asylrecht in Europa verdienen den Namen Mühe nicht; sie schludern dahin. Nichts funktioniert, nichts geht voran - nur die Abwehr der Flüchtlinge klappt. Jedes EU-Land hat da seine Tricks entwickelt, auf die kein EU-Land verzichten will.

Das macht die Verhandlungen über ein gemeinsames Asylrecht zu einer traurigen Angelegenheit, weil es zu einer Addition von Schäbigkeiten kommt. Das Elend der Flüchtlingspolitik in Europa ist ein progressives Elend. Und wenn wirklich da und dort ein paar positive, schützende Regeln in eine EU-Verordnung oder Richtlinie hineinverhandelt werden, ist das Interesse der Mitgliedsstaaten an deren Verabschiedung ziemlich gering. Soeben wurde daher die Beratung und Abstimmung über wichtige, schon ausverhandelte Teile eines gemeinsamen europäischen Asylsystems im Europaparlament wieder von der Tagesordnung genommen; sie waren dem Rat der EU wohl noch nicht scharf genug.

Es handelt sich um eine neue Verordnung zur Regelung der Zuständigkeit für Asylverfahren (genannt Dublin II/III) und um eine Richtlinie, die Mindestnormen für die Aufnahme von Schutzsuchenden festlegen soll; seit ewigen Zeiten wurde darüber verhandelt. Die dort geplanten Regeln sind gewiss keine Zierde für den Friedensnobelpreisträger EU - sie legitimieren unter anderem die Inhaftierung von Asylsuchenden; die Aufnahmerichtlinie wird so zur Inhaftierungsrichtlinie. Aber da und dort finden sich in den geplanten Novitäten auch ein paar Positiva: Zum Beispiel muss künftig bei der Abschiebung eines Flüchtlings in ein anderes EU-Land effektiver Rechtsschutz gewährt werden; den gibt es bisher in Deutschland nicht. Und: Flüchtlinge sollen schon nach neun Monaten (statt zwölf wie bisher in Deutschland) Arbeit aufnehmen dürfen. Das erscheint dem Bundesinnenminister als eine so große Vergünstigung, dass er dafür ein paar Verschärfungen anderswo herausverhandeln will.

"Bei der Produktion von Rettungsschirmen zum Schutz von Banken und Euro ist die EU fix und gut und kraftvoll. Man wünschte sich wenigstens einen kleinen Bruchteil dieser Rettungsenergie beim Schutz der Flüchtlinge in Europa; aber da ist nichts, kein Prozent, nicht einmal ein Promille" Heribert Prantl

Vor 17 Jahren, als das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über das kastrierte neue deutsche Asylrecht verhandelte, schwärmte der damalige Bundesinnenminister Kanther dort vom EU-Asyl-Konzept, vom großen europäischen Verantwortungszusammenhang. Das neue deutsche Asylrecht sei Teil dieses Konzepts, dessen schützende Wirkung sich leider noch nicht entfaltet habe. Er bat die Richter, diesen Entfaltungsprozess nicht zu stören. Tatsächlich hat sich ganz anderes entfaltet: Das deutsche Asylrecht ist Teil eines EU-Systems der Unverantwortlichkeit.

Gemeinsames Asylrecht? Gemeinsam ist offenbar nur das Bemühen, Flüchtlinge möglichst schnell wieder loszuwerden. Ein EU-Asylrecht, das den Namen Recht verdient, steht in den europäischen Sternen.

Artikel erschien zunächst in der Süddeutschen Zeitung am 11.01.2013. Wir drucken ihn hier erneut mit freundlicher Genehmigung des Autors und Redakteurs Dr. Heribert Prantl



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