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Freitag, 11.01.2013

11 Jahre Menschenrechstverletzungen: Guantánamo

Amnesty: Obama muss Guantánamo endlich schließen - Taktische Abschreckung darf nicht über den Menschenrechten stehen

Berlin. - Elf Jahre nach der Einrichtung des Gefangenenlagers in Guantánamo sind dort immer noch 166 Männer inhaftiert. Die meisten von ihnen werden seit Jahren ohne Anklage oder Urteil festgehalten. Gegen sechs Häftlinge laufen aktuell Verfahren vor Militärkommissionen, die internationalen Standards für faire Verfahren widersprechen. Amnesty International forderte am Donnerstag in Berlin, US-Präsident Barack Obama müsse das Lager endlich schließen.

"Guantánamo ist elf Jahre nach seiner Einrichtung mehr denn je eine Schande für die USA und schadet den Menschenrechten weltweit", sagte Maja Liebing, USA-Expertin von Amnesty International in Deutschland. "Alle Gefangenen müssen einen fairen Prozess vor einem Zivilgericht bekommen oder umgehend freigelassen werden."

Obama hatte in seiner ersten Amtszeit Folter in Guantánamo verbieten und Geheimgefängnisse weltweit schließen lassen. Sein 2009 gegebenes Versprechen, auch Guantánamo aufzulösen, hielt der Friedensnobelpreisträger indes nicht. Bislang machte die Obama-Administration den Kongress dafür verantwortlich.

"Es ist inakzeptabel, wenn eine Regierungsgewalt der anderen die Schuld an Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land gibt", kritisierte Maja Liebing. "Seine Wiederwahl eröffnet Obama die Chance, sein Versprechen doch noch einzulösen."

Amnesty kritisiert zudem die massive Ausweitung von Drohneneinsätzen in den vergangenen Jahren. "Ohne parlamentarische oder sonstige unabhängige Kontrollen wird der 'Krieg gegen den Terror' in Länder wie Pakistan, Somalia und Jemen getragen. In diesen Ländern kann man völkerrechtlich nicht eindeutig von Krieg sprechen", sagte Maja Liebing. "Es handelt sich dabei also um Hinrichtungen ohne Gerichtsverfahren, bei denen zivile Opfer in Kauf genommen werden."