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Dienstag, 04.12.2012
Neue Siedlungspläne Israels ersticken Frieden vollends
Deutschland kritisiert Israels Siedlungspläne ungewöhnlich scharf - Frankreich und Großbritannien erwägen den Abzug ihrer Botschafter
Jerusalem/Berlin. Kurz vor dem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Deutschland hat die Bundesregierung in ungewöhnlich scharfer Form Israels Siedlungspläne kritisiert. "Israel untergräbt damit das Vertrauen in seine Verhandlungsbereitschaft", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Die Bundesregierung sei äußerst besorgt über die Entscheidung und appelliere an Israel, die Ankündigung zurückzunehmen.
Nach der faktischen Anerkennung des Palästinenser-Staates durch die Uno hatte Israel den Bau von 3000 neuen Wohnungen für jüdische Siedler im Westjordanland und Ost-Jerusalem in Aussicht gestellt. Ein Siedlungsbau in den Hügeln vor Jerusalem könnte das Westjordanland teilen und die Palästinenser von Ost-Jerusalem abschneiden. Die Palästinenser befürchten, dass ihnen so der Zugang zu ihrer angestrebten Hauptstadt in einer Zwei-Staaten-Lösung verwehrt bliebe. Seibert sagte, durch den weiteren Siedlungsbau schwinde der geografische Raum für einen künftigen Palästinenser-Staat.
USA: „Wir lehnen alle einseitigen Schritte ab.“
Die israelischen Botschafter in mehreren Hauptstädten - darunter London, Paris, Madrid und Kopenhagen - wurden aus Protest gegen die Baupläne einbestellt. Die Vereinigten Staaten riefen Israel zur Zurückhaltung auf. Die amerikanische Regierung habe wiederholt und hinreichend deutlich gemacht, dass sie derartige Aktivitäten ablehne, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Carney, am Montag in Washington. „Wir lehnen alle einseitigen Schritte ab.“ Sie machten Bemühungen um die Wiederaufnahme direkter Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern komplizierter. Zu Angaben der israelischen Zeitung „Haaretz“, Großbritannien und Frankreich könnten ihre Botschafter aus Israel abziehen, sagte ein Sprecher des Jerusalemer Außenministeriums am Montag: „Dies ist uns in keiner Form mitgeteilt worden, aber es hat Proteste gegeben.“