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Mittwoch, 10.10.2012

Friedensabkommen auf den Philippinen

Nach jahrzehntelangen Kämpfen um die Mindanao-Region hat sich die philippinische Regierung mit der größten muslimischen Rebellengruppe des Landes auf ein vorläufiges Friedensabkommen verständigt

Das gab Präsident Benigno Aquino III am Sonntag bekannt. Die „Moro Islamische Befreiungsfront“ (Milf), die seit vielen Jahren für eine eigene Autonomie in der Mindanao-Region im Süden des Landes kämpft, strebe nicht länger nach Unabhängigkeit.

„Dieses Rahmenabkommen bereitet den Weg für einen endgültigen, dauerhaften Frieden in Mindanao“, sagte Aquino. Nach Angaben eines Beraters des Präsidenten sollen die Konfliktparteien den Vertrag in der kommenden Woche unterzeichnen. „Wir sind sehr zufrieden“, sagte der Vize-Chef für politische Angelegenheiten bei der Milf, Ghazali Jaafar. „Wir danken dem Präsidenten dafür“, fügte er hinzu.

Kernstück der Übereinkunft ist die Bildung einer autonomen Region in muslimischen Gebieten im Süden des überwiegend katholischen Landes. Die Zentralregierung behält jedoch die Entscheidungsgewalt über Sicherheits- und Außenpolitik, Währungspolitik und Fragen der Staatsbürgerschaft. „Dieses Rahmenabkommen bereitet den Weg für einen endgültigen, dauerhaften Frieden in Mindanao“, sagte Aquino.

Obwohl beide Seiten noch Hindernisse ausräumen müssen, gilt die Einigung als Durchbruch in der Vertrauensbildung. Der Menschenrechtler Zainuddin Malang forderte Regierung und Rebellen zu besonderer Vorsicht bei ihren nächsten Schritten auf. "Dieses Abkommen ist nur eine Gelegenheit zur Beendigung des Konflikts." Die Bewährungsprobe stehe beiden Seiten noch bevor. Er hoffe, dass die Vereinbarung nicht das Schicksal früherer Verträge erleiden werde. Dass Aquino voll hinter dem Abkommen stehe, erhöhe aber dessen Erfolgsaussichten.

Die USA, Großbritannien und Malaysia begrüßten die Entwicklung. Malaysias Ministerpräsident Najib Razak hatte in den nun erfolgreichen Verhandlungen zwischen Regierung und Rebellen vermittelt. Die jüngsten Gespräche fanden in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur statt.