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Freitag, 05.10.2012

Beschuss der Türkei: Uno-Sicherheitsrat verurteilt Syrien scharf

Türkei: "Wir wollen keinen Krieg" - Assads Regime drückt "tiefste Anteilnahme" aus - Russland unterschrieb ebenfalls die UN-Erklärung

New York/Istanbul - Der Uno-Sicherheitsrat hat die syrischen Regierungstruppen für den Beschuss einer türkischen Grenzstadt verantwortlich gemacht. Das Gremium verurteilte "in schärfsten Worten den Beschuss der türkischen Stadt Akcakale durch die syrischen Streitkräfte".

Zuvor hatte der Sicherheitsrat stundenlang um die Formulierung gerungen. Während der Westen das Regime von Präsident Baschar al-Assad klar in der Verantwortung sieht, hatten die Russen dem Vernehmen nach jede Kritik an der syrischen Regierung verhindern wollen. Die Regierung in Moskau fürchtet, der Angriff auf das Nato-Mitglied Türkei könne den Anlass geben, gegen das Assad-Regime vorzugehen.

Der Sicherheitsrat forderte ein sofortiges Ende solcher Verletzungen des internationalen Rechts und rief die syrische Regierung auf, die Souveränität und territoriale Integrität der Nachbarn anzuerkennen. Die Zustimmung Russlands zu dem Satz, dass der Beschuss internationales Recht verletzte, gilt als Zugeständnis Moskaus. Die türkische Regierung hatte den Uno-Sicherheitsrat angerufen.

Eine in Syrien abgeschossene Granate hatte am Mittwoch in der Ortschaft Akcakale fünf Frauen und Kinder getötet. Mindestens zehn weitere wurden laut türkischen Medienberichten verwundet. Zur Vergeltung beschoss türkische Artillerie Ziele in Syrien.

Syrien drückt "tiefste Anteilnahme" aus

"Die Mitglieder des Sicherheitsrates fordern Zurückhaltung von beiden Seiten", sagte der momentane Präsident des Sicherheitsrates, der guatemaltekische Uno-Botschafter Gert Rosenthal. Hinter verschlossenen Türen war lange darüber gestritten worden, ob Damaskus direkt für den Beschuss verantwortlich gemacht werden soll. Die syrische Regierung wird nun zudem aufgefordert, "die Souveränität und territoriale Integrität der Türkei zu respektieren".

Syrien gestand am Donnerstag den Beschuss des Grenzdorfes ein und bedauerte die zivilen Opfer. Syrien habe den Vereinten Nationen versichert, dass ein solcher Vorfall sich nicht wiederholen werde und untersuche, wie es dazu kommen konnte, hieß es. In einem Brief an den Uno-Sicherheitsrat versicherte Syrien den Familien der Opfer seine "tiefste Anteilnahme".

Türkei: "Wir wollen keinen Krieg"

Die Türkei bekam vom Parlament für ein Jahr freie Hand für Militäraktionen gegen Syrien, will aber nach eigenen Angaben einen Krieg vermeiden. "Die Türkei hat kein Interesse an einem Krieg mit Syrien. Aber die Türkei ist in der Lage, ihre Grenzen zu schützen und wenn nötig zurückzuschlagen", erklärte Ibrahim Kalin, Berater von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, über den Kurznachrichtendienst Twitter.

Vizeregierungschef Besir Atalay betonte, das Parlamentsmandat sei "kein Freibrief für einen Krieg". Die Erlaubnis, gegebenenfalls anzugreifen, diene der Abschreckung.

Das Nato-Land Türkei griff einen Tag nach der Attacke aus Syrien als Vergeltung weitere Ziele an. Der syrische Informationsminister Omran al-Subi hatte eine Untersuchung des Angriffs angekündigt und dem türkischen Volk sein Beileid ausgedrückt.