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Freitag, 08.06.2012

Vizekanzler macht seine Aufwartung in Saudi Arabien, das derzeit wichtigste Land im Nahen Osten

Saudi-Arabien wird vom Westen nicht nur als Wirtschaftspartner, sondern auch als strategischer Partner geschätzt. Insgesamt hat Saudi-Arabien vergangenes Jahr Waren und Dienstleistungen im Wert von mehr als 6 Milliarden Euro alleine aus Deutschland importiert

Deutschland und Saudi-Arabien wollen ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit ausbauen und Handelshemmnisse abbauen. Das vereinbarten Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und der saudische Finanzminister Ibrahim Al-Assaf am Mittwoch in Riad.

Deutschland wolle eine zentrale Rolle bei der Modernisierung des Landes übernehmen, sagte Rösler bei einer Wirtschaftskonferenz in der saudischen Hauptstadt. Dazu gehörten der Wohnungsbau, die Umwelttechnik, der Maschinenbau und die Gesundheitswirtschaft.

Der Vizekanzler und FDP-Vorsitzende hob ausdrücklich auch die politische Bedeutung des islamischen Wüstenstaates hervor. So spiele Saudi-Arabien eine wichtige Rolle für das Wachstum und die Stabilisierung der Währung in Europa, betonte er. Die saudische Regierung versprach, als Mitglied der G20 die von der Finanzkrise betroffenen Staaten weiter zu unterstützen.

Deutschland ist seit gestern mit grosser Wirtschaftsdelegation, aber ohne Rüstungsindustrievertreter in Saudi Arabien

Rösler war am Mittwoch in Begleitung einer großen Wirtschaftsdelegation nach Riad gereist. Das Königreich hat sich mit seinem beispiellosen Wirtschaftsboom 2011 zum wichtigsten Handelspartner der deutschen Wirtschaft im arabischen Raum entwickelt. Die Beziehungen sind jedoch nicht einfach: Nicht nur Handelshemmnisse wie die strenge Visapolitik gelten als Problem, sondern auch die Lage der Menschenrechte.

Die mögliche Lieferung deutscher Leopard-2-Panzer soll bei dem Besuch nach Angaben aus Delegationskreisen keine Rolle spielen. Es liege kein Antrag auf eine Ausfuhrgenehmigung vor, hieß es. Rüstungsfirmen sind in Röslers Wirtschaftsdelegation nicht vertreten.

Amnesty International forderte Rösler auf, bei seinem Besuch in Riad auch die Menschenrechtsverletzungen anzusprechen und prangert willkürlichen Verhaftungen und unfaire Gerichtsverfahren an.

Saudi-Arabien wird vom Westen nicht nur als Wirtschaftspartner, sondern auch als strategischer Partner geschätzt. Die Regierung investiert derzeit Milliarden in den Bau eines Bahnnetzes sowie den Ausbau des Gesundheitssystems und des Bildungswesens. Insgesamt hat Saudi-Arabien vergangenes Jahr Waren und Dienstleistungen im Wert von mehr als 6 Milliarden Euro aus Deutschland importiert.