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Mittwoch, 16.05.2012

Außenminister Westerwelle zu EU-Beitrit der Türkei: «Wir arbeiten an einer Partnerschaft unter Gleichen»

Lob für den Einsatz der Türkei bei der Unterstützung der Demokartisierung Syriens

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat sich für die Einrichtung eines «Strategischen Dialogs» zwischen Deutschland und der Türkei ausgesprochen. Dieser Dialog, der unter Leitung der Außenminister beider Staaten regelmäßig stattfinden sollte, würde sich nicht nur auf bilaterale Themen beschränken, sondern auch eine Abstimmung in Fragen der internationalen Politik beinhalten.

Der FDP-Politiker lobte am Dienstag in einer Rede vor den Teilnehmern der 14. Kronberger Gespräche der Bertelsmann-Stiftung in Istanbul die Bemühungen der Türkei, den Staaten des sogenannten Arabischen Frühlings eine helfende Hand zu reichen. Besonders hob er die Unterstützung der Türken für die syrischen Flüchtlinge hervor.

"Nicht mit reflexartigen Ängsten vor Instabilität und dem Einfluss des politischen Islam reagieren"

«Wir arbeiten an einer Partnerschaft unter Gleichen», sagte Westerwelle. Zu den stockenden Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei sagte er: «Wir haben uns zu lange nur im Kreis gedreht.» Die Veranstaltung der Stiftung stand unter dem Titel «Europa, die Türkei und der Mittelmeerraum - Kooperation fördern und Beziehungen stärken». In einer aktuellen Bertelsmann-Veröffentlichung zu den arabischen Umbruchstaaten heißt es, die Europäer sollten den politischen Umbruch als Chance begreifen «und nicht mit reflexartigen Ängsten vor Instabilität und dem Einfluss des politischen Islam reagieren».

In Staaten, wo derzeit noch keine klare Linie zu erkennen sei, sollte man finanzielle Hilfen allerdings immer auch an Fortschritte in den Bereichen Menschenrechte und Demokratie knüpfen: «In Ägypten, zum Beispiel, sollte, ehrlich gesagt, die fortgesetzte Verletzung der Menschenrechte, die das Ergebnis der de facto Herrschaft des Militärs ist, zu einer gezielten Reduzierung der EU-Unterstützung führen, nach dem Motto "Für weniger gibt es auch weniger".