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Montag, 07.05.2012
Annans Friedensinnitaive vor dem Aus?
Während syrische Regierungskräfte erneut auf Demonstranten schießen, erwägt das Weiße Haus neue Schritte gegen das Assad-Regime
Die amerikanische Regierung setzt offenbar keine Hoffnung mehr in den Syrien-Friedensplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan. Möglicherweise sei es an der Zeit, dass sich die internationale Gemeinschaft eingestehe, dass die Waffenruhe nicht halte und andere Maßnahmen ergriffen werden müssten, sagte der Sprecher von Präsident Barack Obama, Jay Carney. „Wenn die Unnachgiebigkeit des Regimes andauert, muss die internationale Gemeinschaft ihre Niederlage eingestehen“, sagte er. Annan dagegen ließ kurz danach in Genf mitteilen, trotz Verletzungen der Waffenruhe gebe es Fortschritte bei der Verwirklichung seines Sechspunkteplans. Eine Krise, die seit mehr als einem Jahr anhalte, könne nicht „an einem Tag oder in einer Woche“ gelöst werden, sagte sein Sprecher. Auch er bezeichnete die Lage als „nicht zufriedenstellend“. Doch teilte er mit: „Einige schwere Waffen sind abgezogen worden, einige schwere Waffen sind noch da. Die Gewalt ist zum Teil zurückgegangen, zum Teil hält die Gewalt an.“ Annan soll dem UN-Sicherheitsrat am Dienstag Bericht erstatten.
Nachdem die reguläre syrische Armee am Freitagmorgen mindestens 16 Zivilisten getötet hatte, forderten Demonstranten in mehreren Dutzend Städten des Landes nach den Freitagsgebeten abermals den Sturz des Regimes von Staatspräsident Baschar al Assad. Die regimetreuen Sicherheitskräfte setzten Tränengas und Wasserkanonen gegen die Demonstranten ein, teilweise aber auch scharfe Munition. In einigen Städten stürmten Soldaten Wohnhäuser. In Damaskus umstellten uniformierte und nicht uniformierte Einheiten des Regimes Moscheen, um das Zustandekommen von Kundgebungen zu verhindern. Der Annan-Plan verpflichtet die Regierung auch dazu, die Demonstrationsfreiheit zu gewährleisten. Die meisten Toten wurden aus Homs, Hama und Aleppo gemeldet. In Aleppo hatte die syrische Armee am Donnerstag ein Studentenwohnheim gestürmt. In der blutigsten Operation auf dem Gelände einer Universität seit dem Beginn der Proteste waren sieben Studenten getötet und 28 verletzt worden. Mehr als 200 Studenten wurden verhaftet. In Syriens zweitgrößter Stadt war es bisher weitgehend ruhig geblieben (Quelle:FAZ u.a.)