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Mittwoch, 14.03.2012
Ghadhafi-Millionen für Sarkozys Wahlkampf
Vorwürfe, wonach der französische Staatspräsident 2007 seinen Wahlkampf mit Hilfe des Ex-Diktators finanziert habe, sind nicht neu. Nun hat «Mediapart» brisante Enthüllungen veröffentlicht
Der Verdacht ist nicht neu, dass der frühere libysche Staatschef Muammar al-Ghadhafi mit Millionenspenden Nicolas Sarkozys erste Präsidentschaftskampagne von 2007 mitfinanziert haben könnte. Namentlich hatte Saif al-Islam Ghadhafi bereits vor seiner Gefangennahme Sarkozy mit Enthüllungen gedroht: «Wir verlangen von diesem Clown, dass er dem libyschen Volk das Geld zurückgibt, das er zur Finanzierung seiner Wahlkampagne bekommen hat.» Das tönte nach Revanche. Doch jetzt liefert das vom ehemaligen «Le Monde»-Chef Edwy Plenel gegründete Onlinemagazin «Mediapart» Dokumente, die diese These erhärten könnten. Bei den Ermittlungen gegen den Waffenhändler Ziad Takieddine stiess die franzöische Polizei angeblich auf Dokumente, deren Bedeutung nicht sofort ersichtlich war.
Der Analyse von «Mediapart» zufolge ist daraus abzuleiten, dass dank einem von Takieddine und Sarkozys Mitarbeitern Brice Hortefeux und Claude Guéant vorbereiteten Besuch in Tripolis am 6. Oktober 2005 zwischen dem damaligen französischen Innenminister und späteren Kandidaten Sarkozy und dem libyschen Staatsführer Ghadhafi geheime Vereinbarungen getroffen wurden, die neben diversen Gegengeschäften auch eine Finanzierung von Sarkozys Wahlkampagne von 2007 mit 50 Millionen Euro beinhaltet haben sollen.
Entschlüsselung ist ein Kinderspiel
Diese These stützt sich im Wesentlichen auf Angaben und Aussagen des Arztes Didier Grosskopf, der früher auf Ersuchen der französischen Behörden für Takieddine tätig war. Obwohl die Namen aller französischen Beteiligten in Grosskopfs Notiz «CAMP07» (Kampagne 2007?) mit Initialen abgekürzt sind, ist eine Entschlüsselung ein Kinderspiel. Es werden mehrere vorbereitende Treffen von ZT (alias Zaid Takieddine) mit Saif al-Islam erwähnt sowie die von BH (Brice Hortefeux?) organisierte Abwicklung der finanziellen Transfers zugunsten von NS (Nicolas Sarkozy?) via eine schweizerische Bank auf ein Konto in Panama. Am Ende des ominösen Dokuments steht hingegen der unzweideutige Satz: «Kampagnenfinanzierung vollständig beglichen».Für Sarkozy, der am 6. Mai wiedergewählt werden möchte, ist das ein schwerwiegender Verdacht, zu dem er sich bisher nicht geäussert hat. Sarkozys Berater und Mitarbeiter Hortefeux erklärte hingegen, bei seinem und Sarkozys Besuch in Tripolis sei «in keiner Weise je von einer Finanzierung der Politik die Rede» gewesen. Grosskopf sagte zu «Mediapart», er wolle in keiner Weise in dieses Dossier verwickelt werden. Er müsse sich und seine Familie schützen.