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Montag, 12.03.2012
Stoppt Massaker am syrischen Volk
Assad trägt die Verantwortung für das Blutvergießen - Neue Berichte über Gräueltaten des syrischen Regimes, der „Schabiha„ übersteigen alles bisher Bekannte – Welt sieht weiter zu und Kofi Annan ist in Damaskus gescheitert – China und Russland weiter uneinsichtig - 50 Persönlichkeiten aus aller Welt mit Appell - Benefizgala dieses Wochenende für Syrien
Laut Aktivisten haben die Truppen von Machthaber Baschar al-Assad in der Widerstandshochburg Homs 57 Menschen massakriert und vergewaltigt. Die Regimegegner zeigten am Montag Videoaufnahmen von getöteten Kindern und Frauen, die in dem Viertel Karm al-Saitun mit Messern getötet worden sein sollen. Die Aktivisten erklärten, der Angriff sei von sogenannten Schabiha, bewaffneten Banden im Dienst des Regimes, verübt worden.
Einige der Kinder seien erwürgt worden, hieß es. Die Leichen seien am Sonntagabend gefunden worden. Insgesamt starben den Angaben zufolge 28 Kinder, 23 Frauen und 6 Männer. Ein Arzt aus Homs, den der Nachrichtensender al-Arabija am Montag interviewte, berichtete außerdem von zahlreichen Vergewaltigungen.
Er sagte, es fehle an medizinischen Hilfsmitteln, um die vielen Verletzten zu behandeln. Die syrische Opposition rief er auf, endlich mehr Einigkeit zu zeigen. Erst dann werde sich die internationale Gemeinschaft zu einem entschlossenen Vorgehen gegen die massiven Menschenrechtsverletzungen des Regimes von Präsident Baschar al-Assad durchringen, sagte er. Andernfalls drohe ein Völkermord wie einst in Ruanda.
Der Syrische Nationalrat (SNC) forderte die Einrichtung einer sogenannten sicheren Zone. Angesichts der jüngsten Verbrechen des Regimes in Homs sei es notwendig, die Stadt und die umliegenden Gebiete zu schützen.
Die Arabische Liga, die Vereinten Nationen und die Organisation der islamischen Staaten müssten dringend einschreiten, um das Töten zu beenden. Im Libyenkonflikt hatte die Nato im vergangenen Jahr das von Oppositionellen kontrollierte Gebiet im Osten des Landes mit Luftangriffen vor dem Zugriff der Truppen des Diktators Muammar al-Gaddafi geschützt. Für einen vergleichbaren Einsatz in Syrien gibt es bislang kein Uno-Mandat.
Druck auf Rußland und China, damit UN-Resolution zu Stande kommt
Seit Beginn des Aufstands gegen Präsident Assad vor einem Jahr sind nach Schätzungen der Vereinten Nationen mehr als 10000 Menschen getötet und über 200000 verschleppt worden. Die Organisation Human Rights Watch (HRW) wertete Satellitenbilder für die Stadt Homs aus. Danach starben allein bei der Erstürmung des Stadtviertels Bab Amr durch Regierungstruppen am 1. März Hunderte Menschen. Die Aufnahmen aus dem All zeigen 950 Krater von Granateneinschlägen in dem Viertel.
Am Wochenende hatte der Uno-Sondergesandte Kofi Annan vergeblich versucht, bei einem Besuch in Syrien zu vermitteln. Annan unterbreitete Präsident Baschar al-Assad im Auftrag der Arabischen Liga und der Vereinten Nationen Vorschläge zur Beendigung der Krise, wie die Uno mitteilte. Der Machthaber räumte einem Dialog jedoch wenig Chancen ein und verwies auf die Aktivität von "Terroristen" in seinem Land. Auch weite Teile der Opposition lehnen Verhandlungen mit dem Regime ab.
Ein sofortiges Ende des Blutvergießens verlangten auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und der Generalsekretär des Golf-Kooperationsrats, Abdul Latif al-Sajjani. "Wir sind beide der Überzeugung, dass eine solche Lage nicht akzeptiert werden kann", sagte Westerwelle bei einem Besuch des Golf-Kooperationsrats in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad. Beide Politiker forderten den Uno-Sicherheitsrat zum Handeln auf. In der Zeitung "Die Welt" sagte Westerwelle, er wolle bei den Vereinten Nationen in New York auf die Vertreter von China und Russland einwirken, damit es zu einer Syrien-Resolution komme.
50 Politiker und Intellektuelle aus alle Welt haben einen dringlichen Appell an den Uno-Sicherheitsrat gerichtet, um der Gewalt in Syrien Einhalt zu gebieten. Die Spaltungen in der internationalen Gemeinschaft hätten der Regierung von Präsident Baschar al-Assad "das falsche Gefühl der Sicherheit gegeben, gewalttätige Unterdrückung sei ein gangbarer Weg", heißt es laut "Süddeutscher Zeitung" in dem Schreiben von etwa 50 international bekannten Persönlichkeiten. "Die Verantwortung für das Blutvergießen tragen letztlich jene in Syrien, die fürchterliche Verbrechen erlauben oder selbst begehen", heißt es in der Erklärung weiter.