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Dienstag, 28.02.2012

Rechte Gewalt nimmt überproportional zu

Bericht aus NRW und Mecklenburg-Vorpommern – Forderung: Islamfeindlichkeit als eigenen Tatbestand in die Kriminalstatistik aufnehmen

NRW

Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten von Sympathisanten der rechten Szene ist in Nordrhein-Westfalen einem Medienbericht zufolge sprunghaft gestiegen. Von 2010 auf 2011 hätten entsprechende Gewaltdelikte um fast 23 Prozent zugenommen, berichtete das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Sonntag vorab. Es berief sich dabei auf die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Düsseldorfer Landtag. Im gesamten Bundesgebiet hatte die Zahl rechter Gewalttaten, welche ohnehin sich auf erschreckend hohen Niveau befindet, „nur“ um drei Prozent zugenommen. Insgesamt wurden in NRW mehr als 3.000 einschlägige Delikte registriert Der Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) erklärte, die NRW-Regierung nehme "den Höchststand an rechtsextremistischen Gewalttaten sehr ernst".

Mecklenburg-Vorpommern: Massive Zunahme rechter Gewalt

Seit 2010 kommt es in Mecklenburg-Vorpommern immer häufiger zu Gewalttaten mit rechtem, faschistischem Hintergrund. Körperverletzungen, Sachbeschädigungen an Häusern und Autos und im Vorfeld der Wahlen die Bedrohung politischer Gegner gehören dazu. Hauptziel von Anschlägen sind vor allem Vertreter der SPD und der Linken. Bisher spielt die Landesregierung diese Vorfälle herunter. Der Opferverband LOBBI wendet sich daher an die Bevölkerung und fordert diese auf, aktiver gegen solche Übergriffe vorzugehen, da Politik und Justiz immer weniger dazu fähig seien.

Polizei bei Gedenkfeier für NSU-Opfer von Nazis angegriffen

Es hätte eine friedliche Kundgebung für ein Opfer der Neonazi-Terrorzelle werden sollen. Doch bei der Gedenkfeier in Rostock störten Rechtsradikale und griffen sogar Polizisten an. Schwarz gekleidete Vermummte haben am Samstag Eisenstangen auf die Beamten in Zivil geschleudert, teilte die Polizei in Rostock mit. Ein Polizist sei am Knie verletzt worden und musste ärztlich versorgt werden.




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    -Islamfeindlichkeit - Phänomen für Polizei, Verfassungsschutz und kriminologische Forschung - Plädoyer eines Experten für die Erfassung von Islamophobie in die Kriminalitätsstatistik
        -> (http://islam.de/files/pdf/AufsatzIslamfeindlichkeitDIEPOLIZEIHEFT2-2012.pdf)