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Freitag, 17.02.2012
Internationale Gemeinschaft fordert Assads Rücktritt
137 Nationen sprachen sich für den Entwurf aus, zwölf stimmten dagegen, darunter Iran, Russland, China, Nordkorea und Venezuela
Die Uno-Vollversammlung hat eine Syrien-Resolution angenommen, die unter anderem den Rücktritt von Präsident Baschar al-Assad fordert. Mit großer Mehrheit stimmte das Gremium für das Papier, das Saudi-Arabien und Katar vorbereitet hatten: 137 Nationen sprachen sich für den Entwurf aus. Nur zwölf Staaten, darunter Iran, Russland, China, Nordkorea und Venezuela, waren dagegen. 17 Staaten hatten sich enthalten. Das Ergebnis ist noch etwas deutlicher als vor zwei Monaten, als 133 Länder für eine Verurteilung gestimmt hatten.
Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte die Resolution. Es handle sich um eine seit langem erwartete Botschaft, erklärte Ban am Donnerstagabend (Ortszeit). Die syrische Führung müsse diesen Aufruf der internationalen Gemeinschaft und die Stimme des syrischen Volkes hören. "Dem Blutvergießen muss ein Ende gesetzt werden." Auch müssten die Anstrengungen verstärkt werden, die Krise in Syrien friedlich beizulegen.
Er sprach auch von Berichten über schwerwiegende Verbrechen gegen die Menschlichkeit: "Willkürlich werden Wohngebiete bombardiert, Krankenhäuser werden als Folterzentren genutzt, Kinder werden getötet und missbraucht," sagte er vor Journalisten er in Wien. Dabei handle es sich "ziemlich sicher" um Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Ähnlich äußerte sich Außenminister Guido Westerwelle (FDP): Die Resolution sei "ein klares Zeichen der Solidarität mit dem syrischen Volk und der Verurteilung der Gewalt des Assad-Regimes. Dafür hat sich Deutschland von Anfang an mit großem Nachdruck eingesetzt". Dass so viele Staaten aus der Region die Resolution unterstützten, sei ein klares Zeichen auch an diejenigen, die bisher abseits gestanden hätten. Die Uno-Vollversammlung kann im Gegensatz zum Weltsicherheitsrat keine Sanktionen verhängen, ihre Resolutionen haben lediglich den Charakter von Empfehlungen. Ein völkerrechtlich bindendes Referendum des Sicherheitsrates war vor knapp zwei Wochen erneut am Veto Russlands und Chinas gescheitert. Die Truppen Assads hatten daraufhin ihre Angriffe auf Regimegegner nach Uno-Angaben noch verstärkt.