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Donnerstag, 19.01.2012

Arabische Revolution: Westerwelle vergleicht islamische Parteien mit CDU

Deutsche Außenminister wirbt für mehr Gelassenheit und Respekt gegenübert den Entwicklungen in der arabischen Welt und sagt Tunesien Wirschafthilfe und Schuldenumwandlung

Europa müsse sich daran gewöhnen, dass es „islamisch-demokratische Parteien gibt, wie es in Europa christdemokratische Parteien gibt“, sagteBundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte bei seinem Besuch in Tunis Beachtliches. Tunesien könne auch mit einer islamischen Regierung zum Musterland eines demokratischen Aufbruchs werden.

Deutschland werde mit den demokratischen politischen Kräften in Tunesien „sehr eng und sehr gut zusammenarbeiten“, sagte Westerwelle nach Gesprächen mit Interimspräsident Moncef Marzouki und Regierungschef Hamadi Jebali. Jebali gehört dem gemäßigten Flügel der islamischen Ennahda-Partei an, Marzouki war früher Vorsitzender der tunesischen Menschenrechtsliga.

Die Europäer müssten verstehen, dass „es große Unterschiede gibt auch in den politischen Orientierungen islamischer Parteien“, sagte Westerwelle. Islamisch-demokratische Strömungen hätten das Recht, „von uns als vollständig respektierte Partner angenommen zu werden“. Außenminister Rafik Abdessalem sagte nach Angaben aus Delegationskreisen im Gespräch mit Westerwelle, die Koalitionsregierung wolle „auf jeden Fall Pluralität“ und eine Verbindung des traditionellen Islams mit der Moderne.

Abdessalem und Westerwelle unterzeichneten eine Absichtserklärung über eine Transformationspartnerschaft, in deren Rahmen Tunesien in den kommenden zwei Jahren 32 Millionen Euro für Projekte in den Bereichen Bildung und Ausbildung erhalten soll. Außerdem will die Bundesregierung mit Tunesien eine Schuldenumwandlung in Gesamthöhe von 60 Millionen Euro vereinbaren. Die Mittel sollen zur Unterstützung von Reformen in dem Maghreb-Land eingesetzt werden.