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Montag, 02.01.2012

Deutschland in größter Gefahr

Bundespräsident und Bundeskanzlerin mahnen: Demokratie gegen Nazi-Terror in Deutschland verteidigen – Offene Fragen über die Rolle des Verfassungsschutzes – Scharfe Kritik vom Zentralratspräsident der Juden und Bundestagsvizepräsidenten an der bisherigen Aufklärungsarbeit

Da begehen terroristische Neo-Nazis scheinbar unbemerkt über ein Jahrzehnt hinweg in Deutschland ungezählte Anschläge und Morde. Anschließend gelangen beinahe täglich weitere Schreckensmeldungen über mutmaßliche Verwicklungen der Sicherheitsbehörden ans Tageslicht. Gleichzeitig erleben die Opfer heute, Jahre danach, die Attentate und den Verlust ihrer Angehörigen im Grunde noch ein weiteres Mal. Denn durch fehlende gesellschaftliche Aufarbeitung der Anschläge sowie polizeiliche Ermittlungen, die nicht nur in die falsche Richtung liefen, sondern zum Teil auch die Opfer zu Tätern stilisierten, werden alte Wunden wieder aufgerissen und Schmerzen letztlich verstärkt. Dabei sind diese Anschläge im Grunde genommen Anschläge auf unsere gesamte Gesellschaft, ja, sie stellen eine große Gefahr für unsere gesamte Demokratie dar, wie dies gleichermaßen die Bundeskanzlerin und der Bundespräsident zurecht zur Jahreswende angemahnt haben(siehe Neujahrsansprache Bundeskanzlerin Angela Merkel im unteren Link).

Der Verfassungsschutz war angeblich besser als bislang bekannt über die Rechtsterroristen im Untergrund informiert. Schon im Frühjahr 1999 hätten die Beamten verlässliche Hinweise darauf gehabt, dass sich die gesuchten Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe im Raum Chemnitz aufgehalten hätten, berichtete das Hamburger Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Die Verfassungsschützer sollen auch gewusst haben, dass das Trio bewaffnete Anschläge und Überfälle plante. Das Magazin beruft sich bei seinem Bericht auf Informationen aus einem Untersuchungsbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz an die Bundesregierung. Darin werde der derzeit in Untersuchungshaft sitzende Rechtsextremist Ralf Wohlleben belastet. Der aus Thüringen stammende V-Mann Tino Brandt habe dem Verfassungsschutz im April 2001 gemeldet, Wohlleben habe eine Geldspende abgelehnt. Begründet habe er dies damit, dass die Untergetauchten kein Geld mehr bräuchten, weil sie mittlerweile «schon so viele Sachen/Aktionen gemacht» hätten.
Bisher noch kein Untersuchungsausschuss im Bundestag

Bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie wirft der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, den Behörden Untätigkeit vor. Knapp zwei Monate nach Auffliegen der Zwickauer Terrorzelle scheinen „die Ermittler in eine Art Winterschlaf gefallen zu sein“, kritisierte Graumann im „Tagesspiegel“. Die Sicherheitsbehörden hätten „schon ein ganzes Jahrzehnt gepennt, und noch immer tappen wir vollkommen im Dunkeln. Das ist ein Desaster“, sagte Graumann.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) fordert Aufklärung darüber, ob es in diesem Zusammenhang Versäumnisse beim Verfassungsschutz gegeben hat. „Wir wollen wissen, ob die Behörden auf dem rechten Auge blind gewesen sind“, sagte er dem Blatt. Erst wenn darüber Gewissheit bestehe, könne angemessen über Konsequenzen diskutiert werden. Bisher windet sich seine Partei einen Untersuchungsausschuss im Bundestag zuzulassen. LINKE und GRÜNE sind dabei, CDU/CSU lehnen dies bisher ab.
Gefahr von Rechs wird systematisch unterschätzt: Beispiel Extremismusklausel der Familienministerin Schröder und islamfeindlicher Mord an Marwa El-Sherbnini

ZEIT ONLINE in ihrer Ausgabe vom 24.11.11. Rechtsextreme in ihrer Weltsicht, die andere Menschen nach ihrer Herkunft, Hautfarbe oder ihrem Geschlecht disqualifizieren, sind "selbst dann menschenverachtend, wenn sie gewaltfrei auftreten", schreibt dort Christian Bangel und weiter: "Knapp 150 Todesopfer rechtsextremer Gewalt seit der Einheit zählten ZEIT ONLINE und der Tagesspiegel. Dem steht ein linksextremer Mord gegenüber – verübt von der mittlerweile aufgelösten RAF.

Und weiter: Die Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat mit ihrer unsäglichen Extremismusklausel 2010 nicht nur die Verharmlosung rechtsextremistischer Gewalt zu verantworten. Das führte z.B. dazu, dass die sächsische Staatsregierung einen "Zivilcourage-Preis" auslobte, der den Widerstand gegen die Neonazis "nicht mehr als ehrungswürdig bezeichnet". In dem östlichen Bundesland, wo vor über zwei Jahren Marwa El-Sherbiny starb, weil der NPD-Sympathisant Alex. W. aus nachweisbar islamfeindlichen und menschenverachtenden Motiven sie und ihr ungeborenes Kind mit Vorsatz im Dresdener Landesgericht vor den Augen der Richter und des Mannes brutalst und kaltblütig ermordete.



Lesen Sie dazu auch:
    -Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin
        -> (http://www.bundeskanzlerin.de/Content/DE/Pressemitteilungen/BPA/2011/12/2011-12-30-neujahrsansprache.html)