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Mittwoch, 14.12.2011

Assad-Regime stürzt Syrien in einen Bürgerkrieg

UN: Der Internationale Strafgerichtshof soll angerufen werden – Guido Westerwelle: "Die Geschichte wird hart über diejenigen urteilen, die sich immer noch fürs Wegschauen entscheiden"

Die Lage in Syrien ist furchtbar, unerträglich. Ein Fünfzehnjähriger wird vor den Augen seines Vaters vergewaltigt. Schergen des Regimes missbrauchen einen Elfjährigen.

In Syrien sind nach Schätzung der UN in den vergangenen neun Monaten mehr als 5000 Menschen bei der brutalen Niederschlagung von Protesten getötet worden. Unter den Opfern seien mindestens 300 Kinder, zehntausende Menschen seien festgenommen worden, sagte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, am Montag in New York.

Angesichts der Gewalt empfehle sie dem Sicherheitsrat, den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag anzurufen. Dieser solle gegen das Regime von Diktator Baschar al-Assad wegen möglicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermitteln.

Den Haag soll gegen Diktator Baschar al-Assad wegen möglicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermitteln

'Die Geschichte wird hart über diejenigen urteilen, die sich immer noch fürs Wegschauen entscheiden.' Bundesaußenminister Guido Westerwelle forderte Konsequenzen für das syrische Regime. 'Das braucht eine gemeinsame Antwort der internationalen Gemeinschaft.' Der Sicherheitsrat müsse handeln und eine Resolution gegen das syrische Regime auf den Weg bringen.

Der Sicherheitsrat hat Assads Regime bisher nur in einer Erklärung wegen der Gewalt verurteilt. Ein Resolutionsentwurf zur Verurteilung des Blutvergießens in Syrien scheiterte im vergangenen Monat am Veto von Russland und China.