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Dienstag, 29.11.2011

Partei „Islamische Gerechtigkeit und Entwicklung“ siegt

Politischer Wandel in Marokko: PJD-Chef Benkirane wird Premier

Bei den Parlamentswahlen am Freitag in Marokko hatte die Oppositionspartei „Islamische Gerechtigkeit und Entwicklung“ gesiegt und 107 der 395 Parlamentssitze erhalten. An zweiter Stelle lag die vom amtierenden Premier Abbas el-Fassi geleitete Partei „Unabhängigkeit“, die auf 60 Parlamentsmandate kam.

König Mohammed VI. von Marokko hat soeben Abdelilah Benkirane, Generalsekretär der Partei „Islamische Gerechtigkeit und Entwicklung“ (PJD), zum Premier ernannt, meldet Reuters am Dienstag unter Berufung auf eine offizielle Quelle.

Angesichts der landesweiten Massenproteste im Februar in Marokko, die den Unruhen in Tunesien und Ägypten gefolgt waren, hatte König Mohammed die Notwendigkeit eingesehen, tiefgreifende innenpolitische Umgestaltungen im Land einzuleiten. Der Entwurf der vom König initiierten Verfassungsreform wurde am 1. Juli in einem Referendum fast einstimmig gebilligt.

Laut dem Dokument sollen die Vollmachten des Monarchen eingeschränkt werden. Der Premier wird unter anderem ermächtigt, das Parlament aufzulösen. Die Gerichtsgewalt soll von der Exekutive und der Legislative unabhängig sein.