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Freitag, 21.10.2011
Westliche Waffen und Munition gegen friedliche Demonstranten in der arabischen Welt?
In der hundertseitigen Studie untersucht Amnesty Rüstungslieferungen nach Ägypten, Bahrain, Jemen, Libyen und Syrien und prangert an
Nach Angaben von Amnesty Internatinal hatten Deutschland und 16 weitere Staaten große Mengen Waffen in den Nahen Osten und nach Nordafrika geliefert. In einem Bericht werden allein deutsche Exportgenehmigungen im Wert von 77 Millionen Euro aufgezählt, unter anderem für Kleinwaffen, Munition und Militärfahrzeuge. Die Zahlen beziehen sich auf den Zeitraum 2005 bis 2009. 'Diese Waffenlieferungen sind genehmigt worden, obwohl schon damals ein erhebliches Risiko bestand, dass mit diesen Waffen Menschenrechtsverletzungen begangen werden', sagte Mathias John, der Rüstungsexperte der Organisation.
In der hundertseitigen Studie untersucht Amnesty Rüstungslieferungen nach Ägypten, Bahrain, Jemen, Libyen und Syrien. Die wichtigsten Export-Staaten waren außer Deutschland Belgien, Bulgarien, Frankreich, Großbritannien, Italien, Österreich, Russland, Tschechien und die USA. Sie alle lieferten Waffen, Munition und andere Ausrüstung, mit deren Hilfe Polizei und Militär friedliche Demonstranten womöglich getötet, verletzt oder willkürlich verfolgt haben. 'Wenn jetzt Waffenembargos verhängt werden, dann kommt das zu spät und ist zu wenig', sagte John. 'Unsere Untersuchung macht erneut deutlich, dass die bestehenden Exportkontrollen nicht ausreichen. Wir brauchen dringend ein wirksames internationales Waffenhandelsabkommen. Dabei muss gelten: Es dürfen keine Rüstungsgüter geliefert werden, wenn das Risiko besteht, dass der Empfänger damit schwere Menschenrechtsverletzungen begeht.'
Die Grünen haben ein Verbot von Waffenlieferungen in Länder verlangt, in denen massiv gegen Menschenrechte verstoßen wird. Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck bezeichnete es am Mittwoch als 'Horrorvorstellung', dass deutsche Waffen zur Niederschlagung von friedlichen Protesten eingesetzt werden. Er reagierte damit auf einen Bericht von Amnesty International, wonach Deutschland auch Staaten wie Ägypten, Libyen oder den Jemen mit Rüstungsgütern beliefert hat. Beck forderte von der schwarz-gelben Koalition, Rüstungsexporte künftig genau zu erläutern. Es müsse zudem deutlich mehr parlamentarische Kontrolle geben. Hintergrund ist auch die geplante Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern nach Saudi-Arabien, welcher der Bundessicherheitsrat Ende Juni bereits zustimmte. Bis zum Ende des Jahres will das geheim tagende Gremium über das Geschäft erneut beraten.