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Freitag, 10.06.2011
Instrumentalisierung der inneren Sicherheit
Zentralrat: "Sicherheitsgipfel" ist nicht notwendig, integrationshemmend und lässt bestehende Dialogstrukturen außer acht - Manche Politiker verbinden Islam ständig mit Extremismus
Der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime, Aiman Mazyek, kommentierte den von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für den 24. Juni angekündigten Sicherheitsgipfel gegen „islamistischen Extremismus“ in der "Mitteldeutschen Zeitung", so:
"Wir haben bereits in der ersten Islamkonferenz eine Arbeitsgruppe zu Sicherheitsfragen gehabt und uns dort intensiv ausgetauscht. Darüber hinaus gebe es schon seit 2004 regelmäßige Konsultationen zwischen dem Zentralrat und den Präsidenten des Bundeskriminalamtes und des Verfassungsschutzes mit konkreten Handlungsempfehlungen bis heute“.
"Die Frage an den Minister ist nun: Inwiefern ist das evaluiert worden? Und sind hier nicht Synergien zu schöpfen? Diese Fragen müssen beantwortet werden, bevor wir das Rad neu erfinden", sagte Mazyek. Schliesslich gehören ja das Bundeskriminalamt und der Bundesverfassungsschutz zu den Spitzeninstitutionen des Innenministeriums.
Und gegenüber der Nachrichtenagentur "epd" sagte der ZMD-Vorsitzende: "Wir fühlen uns ein Stückweit auch instrumentalisiert, ohnehin werden Muslime überproportional mit den Themen der inneren Sicherheit im Zusammenhang gebracht. "
Der Zentralrat der Muslime sei über Jahre gewachsene Dialogstrukturen in punkto Sicherheit involviert und sieht deshalb z.Z. keinen Bedarf an solch einer Konferenz teilzunehmen. Bisher ist auch keine offizielle Einladung seitens des Bundesinnenministeriums, so ließ ein Sprecher gestern im ZMD verlauten, in der ZMD Geschäftsstelle eingegangen.
Kritiker, wie im letzten Plenum der „Islamkonferenz“ deutlich wurde, werfen Minister Friedrich vor, das er mit dem „Sicherheitsgipfel“ Denunziantentum unter den Muslimen fördert, anstatt für mehr Sicherheit zu sorgen.