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Mittwoch, 01.06.2011
Nach dem Scheitern der Friedensgespräche: Palästina will jetzt eigenen Staat
Arabische Liga für die Aufnahme von Palästina bei der UN, wie auch die Mehrheit Sttaaten in der Welt - Deutschland unterstützt Zweitstaatenlösung nach wie vor
Die arabische Liga unterstützt die Palästinenser in ihren Bemühungen, vollwertiges Mitglied bei den Vereinten Nationen zu werden.
Ein Aufnahme-Antrag solle bei der UN-Vollversammlung im September gestellt werden, teilte die Liga am Samstag nach einem Treffen des Komitees für Friedensprozesse in Doha mit. "Das Komitee hat beschlossen, bei den Vereinten Nationen um eine volle Mitgliedschaft Palästinas auf Basis der Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt zu ersuchen", hieß es in der Mitteilung.
Die Palästinenser haben bei der UN derzeit Beobachter-Status ohne Stimmrechte und wollen sich im September um eine Aufnahme durch die UN-Vollversammlung bemühen. Dies setzt allerdings eine vorherige Zustimmung durch den Sicherheitsrat voraus, in dem die USA Vetorecht haben. US-Präsident Barack Obama schlug jüngst zwar eine Nahost-Friedenslösung in den Grenzen den Grenzen vor dem Sechstagekrieg von 1967 vor, warnte die Palästinenser aber auch vor einem Alleingang um die Anerkennung eines eigenen Staates, was bei den Palästinensern auf großes Missfallen stieß. Obamas Vorstoß stieß auch auf harsche Ablehnung in Israel, weil Israel diese von der UN festgesetzten Grenzen von 1967 nun auch nicht mehr akzeptiert.
Es gebe keine Basis für Friedensgespräche mit Israel, diese sind gescheitert, sagte Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas am Samstag vor dem Treffen der Arabischen Liga. Die Anerkennung der UN sei seine einzige Chance weiter zu kommen. Die UN-Vollversammlung, wo Palästina wohl eine Mehrheit hätte, kann ein neues Mitglied nur aufnehmen, wenn der Sicherheitsrat das empfiehlt. Dort sitzen fünf ständige Mitglieder mit Vetorecht, darunter die USA.
Deutschland weiterhin für Zweistaatenlösung
In Berlin sind gestern die diesjährigen deutsch palästinensischen Regierungsverhandlungen über die entwicklungspolitische Zusammenarbeit zu Ende gegangen. Im Mittelpunkt der Verhandlungen stand das gemeinsame
Engagement zur Verbesserung der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in den Palästinensischen Gebieten.
"Wir unterstützen die Palästinensische Autonomiebehörde
beim Aufbau leistungsfähiger kommunaler Strukturen. Ziel ist eine transparente und demokratische Verwaltung. Effektive staatliche Strukturen in den Palästinensischen Gebieten sind eine der Voraussetzungen für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten. Nur so kann das Vertrauen der Bürger in ihre Verwaltung gestärkt und gleichzeitig die Grundlage für eine spätere Staatsbildung geschaffen werden." sagte dazu Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung