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Mittwoch, 27.04.2011
Türkei entsendet Delegation nach Damaskus und erhöht den Druck
Bundesregierung fordert Präsident al-Assad auf, "statt auf die Bürger zu schießen mit ihnen in Dialog zu treten" - Grünen wollen Mittlerrolle der Türkei für Syrien – SPD und CDU drängen auf Sanktionen im UN-Sicherheitsrat – Drohungen von Bundesaußenminister Westerwelle (FDP) an die syrischen Machthaber
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan forderte in einem Telefonat seinen Amtskollegen Baschar al-Assad zur „maximalen Zurückhaltung“ auf. Er sprach seine “Besorgnis über die jüngsten Ereignisse” aus und forderte ihn zu Reformen auf und machte deutlich, dass die Aufhebung des Ausnahmezustandes nicht alleine ausreicht. In Syrien müssen noch sehr viele Schritte unternommen werden”, so Erdoğan, dem enge Kontakte zu al-Assad nachgesagt werden.
Der Ministerpräsident erklärte zudem, bald eine Delegation nach Damaskus schicken zu wollen. Unterdessen traf sich der türkische Botschafter in Damaskus mit dem syrischen Ministerpräsident Adel Safar, um die “tiefe Besorgnis und Trauer der Türkei über den Verlust so vieler Menschenleben auszudrücken.”
Vertreter der syrischen Opposition forderten auf einem von türkischen Nicht-Regierungsorganisationen einberufenen Treffen in Istanbul internationale Unterstützung. "Unsere Freunde im Westen, in der Türkei, in der arabischen Welt: Wenn Sie uns helfen wollen, können Sie das, indem Sie so deutlich wie möglich Druck auf das syrische Regime ausüben, keine Zivilisten mehr ins Visier zu nehmen", sagte der Vorsitzende der in Großbritannien ansässigen Bewegung für Gerechtigkeit und Entwicklung, Anas Abdah.
Deutsche Parteien und Bundesregierung zu den Eskalationen in Syrien - Uno-Menschenrechtsrat am Freitag in Genf
In einer Erklärung der Bündnis90/DieGrünen erwartet die Bundesvorsitzende Claudia Roth angesichts der Eskalation und Gewalt in Syrien Initiativen der EU, „die sich für den Schutz der friedlichen Demonstranten und der Opfer staatlicher Repression sowie für eine Demokratisierung des Landes einsetzen. Und weiter heißt es: „Wer Syrien nicht zum Hinterhof des Iran machen will, muss die wichtige Mittlerrolle der Türkei endlich anerkennen und auf den Einfluss und die Möglichkeiten der Türkei in der Region setzen.“
Zur Situation in Syrien erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Schulz (und im SPD-Präsidium zuständig für Außenpolitik): „Ich bin schockiert über die Berichte von Toten und Verletzten. Der syrische Präsident Baschar al-Assad muss sofort die Gewalt beenden und den legitimen Forderungen der Demonstranten nach Freiheit nachkommen.“ Wie auch die Grünen drängt die internationale Gemeinschaft. „Syrien gehört auf die Tagesordnung des UN-Sicherheitsrates. Die internationale Gemeinschaft und Europa müssen Sanktionen gegen das syrische Regime beschließen, wenn die Gewalt nicht sofort ein Ende findet.“
Ähnliches forderte zuvor der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag Ruprecht Polens (CDU) eindringlich
Bundesaußenminister Guido Westerwelle droht Assad sogar mit Folgen. „Klar ist: Wenn seine Regierung am bisherigen Kurs festhält, wird dies Konsequenzen nach sich ziehen müssen, Gewalt gegen friedliche Demonstranten ist völlig inakzeptabel.“ Zuvor hatte Regierungssprecher Seibert Assad aufgefordert, „statt auf die Bürger zu schießen mit ihnen in Dialog zu treten"
Um das gewaltsame Vorgehen zu beenden, wird auch der Uno-Menschenrechtsrat am Freitag in Genf zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Ersucht um das Treffen hatten die USA, die dabei Unterstützung von den Ratsmitgliedern Belgien, Großbritannien, Frankreich, Ungarn, Japan, Mexiko, Norwegen, Polen, Südkorea, Moldawien, dem Senegal, der Slowakei, Spanien, der Schweiz und Sambia erhalten hatte.