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Samstag, 26.02.2011

"Das Gerede von der privilegierte Partnerschaft muss aufhören“

Altkanzler Schröder verlangs Korrektur der deutschen Türkei-Politik - Erdogan vor 10.000 Menschen in Düsseldorf: Islamfeindlichkeit ist Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Korrekturen in ihrer Türkei-Politik aufgefordert. „Das Gerede, der Türkei anstelle der EU-Mitgliedschaft eine substanzlose privilegierte Partnerschaft anzubieten, muss aufhören“, sagte Schröder der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“.

Gerade Deutschland müsse sich zum Anwalt für die Mitgliedschaft der Türkei machen, auch aus wohlverstandenem Eigeninteresse. Schließlich sei Deutschland der mit Abstand größte Wirtschaftspartner des Landes. Merkel richte ihre Außenpolitik zu wenig strategisch aus und zu sehr nach innenpolitischen Gesichtspunkten.

Von Bundeskanzlerin Merkel verlangte Erdogan einen Kurswechsel bei ihrer Haltung zu einem EU-Beitritt der Türkei. Die türkische Bevölkerung erwarte, dass Deutschland „innerhalb der EU eine Vorreiterrolle bei den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einnimmt“, erklärte Erdogan. Sein Land werde bei den Verhandlungen mit der EU bisher offen diskriminiert: „Nie zuvor wurden einem Beitrittsland solche politischen Hindernisse in den Weg gelegt.“

Zugleich wandte er sich erneut scharf gegen eine Assimilation von türkischen Zuwanderern. Eine Integrationspolitik, die darauf abziele, in Deutschland lebenden Türken ihre Muttersprache und Kultur zu nehmen, bezeichnete er als „Verstoß gegen das internationale Recht“.
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Auch eine zunehmende ablehnende Stimmung gegen die Religion des Islam kritisierte der türkische Ministerpräsident. «Islamphobie ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, genauso wie Rassismus.». Die Mehrheit der Deutschen als auch die türkische Minderheit müssten einander respektieren, so Erdogan.

Diese Entwicklung werde in der Türkei «mit großer Beunruhigung» betrachtet, erklärte Recep Tayyip Erdogan bei einer Rede vor rund 10.000 Menschen in Düsseldorf am Sonntag. Politiker aus Deutschland sollten diese Feindlichkeit «nicht weiter aufbauschen». Vielmehr Vielmehr müssen wir «gegenseitig versuchen, uns zu verstehen», meinte Erdogan.