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Montag, 21.02.2011

UNO: USA gegen den Rest der Welt?

Selbst Deutschland hat dieses Mal im Sicherheitsrat die israelische Siedlungspolitik verurteilt

Der jüngste amerikanische Einspruch gegen eine Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik im UN-Sicherheitsrat ist das 51. Veto der USA zum Schutzdes nahöstlichen Verbündeten. Statistisch ist das also nichts Besonderes, es ist das Abstimmungsverhalten auf Pawlow'sche Art, wie die Süddeutsche Zeitung heute schreibt.

Politisch aber ist dieses Veto durchaus etwas Besonderes - und das nicht nur, weil es das erste in der Amtszeit von Präsident Barack Obama ist. Dieses Veto nämlich ist „besonders beschämend und besonders schädlich“. Der Regierung von Präsident Barack Obama wird vorgeworfen, ihre Glaubwürdigkeit verspielt und dem nahöstlichen Friedensprozess schweren Schaden zugefügt zu haben. Gegen die Stimmen der anderen 14 Mitglieder des obersten UN-Gremiums, darunter auch Deutschlands, hatte Washington am späten Freitagabend eine Verurteilung des israelischen Siedlungsbaus verhindert.

Beschämend ist es, weil Obama damit explizit gegen die eigenen Überzeugungen und Erklärungen votieren lässt. Er selbst hatte schließlich oft genug den israelischen Siedlungsbau auf palästinensischem Land scharf verurteilt. Nun aber macht er sich plötzlich zum Schutzpatron dieser völkerrechtswidrigen Politik und stellt sich dabei nicht nur moralisch ins Abseits. Selbst Deutschland hat dieses Mal im Sicherheitsrat die Siedlungspolitik verurteilt. Es ist also möglich, ein Freund Israels zu sein und trotzdem seinen Überzeugungen treu zu bleiben.

Besonders schädlich ist dieses amerikanische Veto, weil es nicht einmal durch die Erfordernisse der Realpolitik gerechtfertigt werden kann. Zum andern untergräbt es massiv alle Bemühungen, Amerika als Partner des arabischen Aufbruchs zur Demokratie zu positionieren. Denn in Kairo, Tunis und andernorts löst diese amerikanische Politik nur Wut und Enttäuschung aus. Sie kann dort nicht anders verstanden werden als ein Veto gegen den Wandel,