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Donnerstag, 02.12.2010

Innenministerium: Islamfeindschaft als Türöffner für Rechtsextremisten

NRW-Innenminister Jäger: Muslime nicht unter Generalverdacht stellen. Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften Flachsbarth verurteilt Anschläge auf Berliner Moscheen

"Rechtsextremisten nutzen islamfeindliche Propaganda gezielt als Türöffner, um ihre verfassungsfeindliche Ideologie zu transportieren. Parteien wie die NPD und Pro NRW setzen darauf, Vorurteile gegen Musliminnen und Muslime zu schüren. Damit wollen sie ihre fremdenfeindlichen oder rassistischen Botschaften in der Gesellschaft verbreiten", sagte Innenminister Ralf Jäger anlässlich der Fachtagung "WIR oder Scharia"? Islamfeindschaft als Kampagnenthema im Rechtsextremismus" in der DITIB Begegnungsstätte Duisburg-Marxloh vergangene Woche.

"Unsere demokratische Gesellschaft darf nicht zulassen, dass Menschen anderer Glaubensrichtung ausgegrenzt und diffamiert werden", forderte Jäger und nannte als Beispiel die islamfeindlichen Kampagnen von NPD und Pro NRW gegen die Marxloher Merkez-Moschee. Dem setzen NRW-Innenministerium und DITIB Begegnungsstätte die gemeinsame Veranstaltung als Forum für eine differenzierte Auseinandersetzung mit islamfeindlichen Kampagnen entgegen. "Wir müssen die menschenfeindliche Propaganda von Rechtsextemisten entlarven und ihr wachsam und entschieden entgegentreten", sagte der Minister. Das sei auch ein wichtiger Beitrag zu einer gelungenen Integration.

Angesichts der aktuellen Terrorbedrohungen warnte Jäger davor, alle Muslime unter Generalverdacht zu stellen. "Die weit überwiegende Mehrheit der muslimischen Mitbürger in Nordrhein-Westfalen ist friedlich und lehnt Gewalt ab. Der verhältnismäßig kleinen Gruppe derjenigen, die ihre Religion als Vorwand für Terrorismus missbrauchen, werden wir entschieden entgegentreten, damit die Menschen in NRW weiter friedlich und frei zusammenleben können."

Rund 170 Personen aus der Landes- und Kommunalpolitik, aus den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder, aus Medien, Wissenschaft und pädagogischer Praxis nahmen an der Tagung teil, darunter Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlicher religiöser Gemeinschaften. Wissenschaftler aus Deutschland und den Niederlanden sowie Fachleute aus dem Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen referieren über Inhalte der islamfeindlichen Kampagne, Strategien und Erfolgsaussichten.

Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften Flachsbarth verurteilt Anschläge auf Berliner Moscheen

Nach den Angriffen auf die Berliner Sehitlik und Al-Nur Moschee verurteilte die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften Dr. Maria Flachsbarth die Anschläge deutlich: „Es ist hinterhältig, wenn mit gezielten Angriffen auf Stätten, die anderen heilig sind, verschiedene Gruppen unserer Gesellschaft gegeneinander aufgehetzt werden sollen„, so Flachsbarth. Das hohe Gut der Religionsfreiheit und das friedliche Zusammenleben von Angehörigen verschiedener Religionen lasse man sich nicht durch Brandstifter und Gewalttäter nicht kaputt machen.