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Sonntag, 26.09.2010
UN-Bericht: Hilfsflotten-Kaperung war Rechtsbruch
Generelle Kritik an der Gaza-Blockade
Der blutige Militäreinsatz gegen die Gaza-Hilfsflotte ist UN-Ermittlern zufolge ein Verstoß gegen internationale Regeln gewesen. Das Aufbringen des türkischen Schiffs Mavi Marmara Ende Mai, bei dem neun Gaza-Aktivisten getötet wurden, habe "auf hoher See klar gegen das Recht verstoßen", heißt es in dem nun veröffentlichten Bericht des UN-Menschenrechtsrates.
Der Angriff könne durch nichts gerechtfertigt werden, auch nicht durch Artikel 51 der UN-Charta. Der Passus erlaubt Staaten die Selbstverteidigung und die Abwehr von Terroristen. Auch wenn der größere Zusammenhang der Solidaritätsaktion für die Palästinenser in Gaza und des israelischen Vorgehens dagegen gesehen werden müsse, sei der Einsatz nicht zu billigen.
Israelische Soldaten entern die "Mavi Marmara". Der UN-Menschenrechtsrat wirft der Regierung in Jerusalem nun Rechtsbruch vor.
UN-Menschenrechtsrat nutze seinen Bericht auch zu einer generellen Kritik an der Blockade. Sie sei "ungesetzlich und kann nicht mit dem Recht in Einklang gebracht werden". Sie warnen: Solch ein Vorfall könne sich wiederholen, wenn es keinen "dramatischen Wandel" in der Gazapolitik gebe. In dem Bericht fordert der Rat eine friedliche Politik von beiden Seiten: "Ein ungerechter Sieg hat noch nie dauerhaften Frieden gebracht."
Die israelische Regierung wies den Bericht zurück: Das Außenministerium erklärte in einer schriftlichen Stellungnahme, der Menschenrechtsrat habe eine "parteiische, politisierte und extremistische Einstellung".