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Mittwoch, 22.09.2010
„Der Rechtsstaat hat gesiegt“
Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) und Islamische Gemeinschaft Deutschlands (IGD) ein
Seit nunmehr 18 Monaten ermittelte die Münchener Staatsanwaltschaft gegen einige führende Personen der Islamischen Gemeinde Deutschlands (IGD) und der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Ein ungeheuerlicher Vorwurf, der die Arbeit dieser Verbände empfindlich schadete, ganz abgesehen vom Flur- und Rufschaden, welcher die Funktionäre und ihre Familien über fast zwei Jahre dadurch erleiden mussten.
Nun haben die Verbände mit Freude und Erleichterung die Einstellung der Verfahren zur Kenntnis genommen. Die IGMG sprach von einem politisch motivierten Vorgehen, welche unliebsamen Partner in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung aus dem Verkehr ziehen wollte.
Der amtierende Präsident der IGD Samir Falah zeigte sich erleichtert: „Für uns war von Anfang an klar, dass es sich hier offensichtlich um ein politisch motiviertes Verfahren gehandelt hat“. Auch der ehemalige IGD-Präsident Ibrahim El-Zayat, sprach von einem „Sieg des Rechtsstaates“ und stellte fest: „Dass sich die Justiz im Ergebnis nicht zur Bekämpfung missliebiger Stimmen in der Integrationsdebatte missbrauchen lässt“. Die Pressemitteilung der IGD, des ZMD Mitgliedes, in Gänze im unteren Link.
ZMD-Vorsitzender Aiman Mazyek kritisierte in diesem Zusammenhang die stattgefundene Vorverurteilung dieser Verbände und seiner Funktionäre in der Öffentlichkeit. In der heutigen Ausgabe der “Kölner Stadt-Anzeiger” mahnte er, dass „die Unschuldsvermutung ein hohes Gut im Rechtsstaat ist. Wir sollten uns bei Untersuchungen und Anschuldigungen stets darum bemühen, uns auch daran zu halten.”
Lesen Sie dazu auch:
-PM der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland
-> (http://www.igd-online.de/ )