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Montag, 19.07.2010

Palästina: EU-Außenministerin fordert Israel erneut auf Gaza-Blockade fallen zu lassen

Deutsche Außenminister beharrt auf die Zwei-Staaten-Lösung

Gaza, Kairo – Rege Reisediplomatie soll den festgefahrenen Nahost-Friedensprozess wieder in Schwung bringen. EU-Außenministerin Catherine Ashton hat gestern den abgeriegelten Gazastreifen besucht und Israel erneut aufgefordert, die Grenzen zum Palästinensergebiet weiter zu öffnen. Israel sperrt sich aus Sicherheitsbedenken gegen die vollständige Aufhebung der Blockade, die nach dem Wahlsieg der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen 2007 verhängt worden war. Ashton erklärte, nach der Lockerung der Blockade gelte es, weiter auf Fortschritte zu drängen: „Was jetzt passieren muss, ist fortgesetzter internationaler Druck.“ Ashton ist die bisher ranghöchste Politikerin, die nach der Lockerung der Blockade von Mitte Juni dem völlig verarmten Gazastreifen einen Besuch abgestattet hat. Israel war wegen des blutigen Militäreinsatzes gegen eine türkische Gaza-Hilfsflotte mit neun Toten Ende Mai massiv unter Druck geraten und entschloss sich, die Grenzen zum Gazastreifen durchlässiger zu machen.

Nach dreijähriger Blockade lässt Israel jetzt wieder die meisten Konsumgüter zu den 1,5 Millionen Einwohnern des Gazastreifens durch. Die Einfuhr dringend benötigter Baustoffe ist jedoch weiterhin beschränkt, und praktisch alle Ausfuhren sind verboten. Für Ashton sind die neuen Bestimmungen von Seiten Israels jedenfalls noch nicht ausreichend: Die Menschen müssten sich frei bewegen können und Waren müssten sowohl eingeführt wie auch aus Gaza exportiert werden können.

Unterdessen sucht Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Streit um die Aufnahme direkter Friedensgespräche mit den Palästinensern jetzt die Unterstützung Ägyptens. Er traf gestern zu Gesprächen mit dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak in Kairo ein. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte am Samstag die Aufnahme direkter Friedensgespräche mit Israel ohne verbindliche Zusagen über den Inhalt und den Zeitrahmen der Gespräche abgelehnt. Auch zwischen Israel und Ägypten ist das Verhältnis wieder belastet, nachdem Israels Außenminister Avigdor Lieberman vorgeschlagen hatte, Israel solle die Grenze zum palästinensischen Gazastreifen hermetisch abriegeln.

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle begrüßte unterdessen die Tatsache, dass Israel die Übergänge zum Gazastreifen in den letzten Wochen geöffnet hat, als "bemerkenswerten Vorgang". Das deutsche und europäische Ziel der Zwei-Staaten-Theorie für Israel und Palästina sehe "einen geschützten Staat Israel, aber eben auch einen sicheren, autonomen Staat für Palästina" vor. Eine Politik, die das palästinensische Staatsgebiet aufteilt in verschiedene Staatsgebiete, verschiedene Staatsstrukturen, das würde ja diesem Ziel widersprechen", meinte der Außenminister. "Wir wollen nicht, dass die Idee eines palästinensischen Staates dadurch verloren geht, dass man unterschiedliche Staatsgebiete schafft, separiert, abtrennt, sie politisch vielleicht gegeneinanderstellt." Das sei "nicht zielführend für einen dauerhaften Friedensprozess".