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Mittwoch, 05.05.2010
Kann die Türkei der EU helfen?
Altkanzler Gerhard Schröder übt scharfe Kritik an der Bundesregierung wegen Griechenland und fordert Türkei-Beitritt in die EU
Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wirft der Bundesregierung vor, bei der Hilfe für Griechenland zu lange gezögert zu haben. «Alle Entscheidungen, die jetzt getroffen werden müssen, hätten bereits vor Monaten aus eigener Kraft und wesentlich kostengünstiger herbeigeführt werden können», schreibt Schröder in einem Beitrag für die Tageszeitung «Die Welt» Montagausgabe). «Heute sind die EU und die Regierungen der Mitgliedsstaaten Getriebene der Märkte, der Spekulanten und der Boulevardpresse.»
Türkei in die EU
Die Krise müsse ein «Initialpunkt» sein, um die EU auf eine neue Phase der globalen Veränderungen einzustellen. Wenn die EU «ein Machtzentrum der Weltpolitik und der globalisierten Wirtschaft» sein wolle, brauche sie starke Partner. Deshalb plädiert Schröder für die Aufnahme der Türkei als EU-Mitglied und für die Assoziierung Russlands. «Führt die EU den Integrationskurs nach innen wie nach außen fort, erweitert um die Türkei und assoziiert mit Russland, dann bleibt sie eine sozial, wirtschaftlich, kulturell und politisch erfolgreiche Gemeinschaft, die Vorbild für andere Staaten und Regionen ist», schreibt Schröder. Und weiter schreibt der Altkanzler: „Die Türkei gehört schon jetzt zu den 20 größten Volkswirtschaften der Welt, und das wirtschaftliche Tempo ist rasant. In 20 bis 25 Jahren wird das Land die viert- oder fünftgrößte Wirtschaft in Europa sein, auf einem Niveau mit Italien oder Frankreich.“
EU mit China und USA gleichziehen
Auch meint der SPD-Politiker, dass die EU durchaus die Chance hat mit China und den USA gleichziehen, aber: „Die Machtlosigkeit der europäischen Staaten wurde im vergangenen Jahr beim UN-Klimagipfel in Kopenhagen deutlich. Dort waren die Europäer an den wichtigen Entscheidungen nicht beteiligt. Verhandelt haben am Schluss die USA, China, Indien, Brasilien und Südafrika, aber kein europäisches Land oder die EU. Das war eine Demütigung der europäischen Staaten, die sich nicht wiederholen darf“.