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Montag, 15.03.2010

Amerikas Regierung sorgt sich um die Diskriminierung von Muslimen in Europa

Kopftuchverbot, Minarettverbot und Moscheebaustreit

Die Volksabstimmung in der Schweiz über ein Bauverbot von Minaretten, der Kopftuchstreit in Deutschland, Frankreichs Diskussion, Burkas zu verbieten – das alles sind Anlässe für die US-Regierung, sich um die wachsenden Diskriminierung von Muslimen in Europa zu sorgen.

Jedes Jahr veröffentlicht Washington einen Bericht zu Lage der Menschenrechte in der Welt. In der jüngsten Ausgabe, die das State Department um Hillary Clinton nun vorstellte, heißt es zum Beispiel zum deutschen Kopftuchverbot lapidar, dass Gerichte "immer wieder“ juristische Anfechtungen abgeschmettert hätten.

Zur Lage in den Niederlanden führt der Bericht aus, dass schwerere Übergriffe gegen Muslime zwar selten seien. "Kleinere Vorfälle wie Einschüchterungen, Streitereien, Vandalismus, Graffiti und Beschimpfungen kommen aber immer wieder vor", befinden die Autoren.

In einigen deutschen Bundesländern ist es zum Beispiel Lehrerinnen verboten, ein Kopftuch zu tragen. Die USA werten das als Hinweis auf eine wachsende Diskriminierung von Muslimen

Zu Frankreich wird erwähnt, dass Präsident Nicolas Sarkozy im Juni 2009 im Parlament ein Verbot von Burkas vorgeschlagen habe, weil die verhüllende Tracht für Frauen "in Frankreich nicht willkommen ist".

Der Bericht untersucht die Lage der Menschenrechte in 194 Ländern. Darin heißt es, auch im vergangenen Jahr begingen überall auf der Welt Regierungen schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen - allerdings geht der Bericht nicht auf die Lage der Menschenrechte in den USA ein, es geht nur um den Rest der Welt.