Newsinternational Samstag, 13.02.2010 |  Drucken

Niederlage für US-Terrorfahndern - Europaparlament stoppt Bankdaten-Abkommen Swift

Diplomaten fürchten, dass das Scheitern des Abkommens das Verhältnis mit den USA belastet

Das Europaparlament macht US-Terrorfahndern das Überprüfen europäischer Bankkonten extrem schwer. Die Abgeordneten stoppten am Donnerstag das umstrittene Swift-Abkommen über die Weitergabe von Bankdaten. Die zuständigen Behörden in den USA müssen nun in jedem Einzelfall einen Antrag beim belgischen Finanzdienstleister Swift stellen. Im Parlament gab es schwere Bedenken gegen mangelnden Datenschutz für europäische Bürger. Diplomaten fürchten, dass das Scheitern des Abkommens das Verhältnis mit den USA belastet.

Mit 378 zu 196 Stimmen lehnten die Abgeordneten die Vereinbarung ab, die damit außer Kraft gesetzt ist. Das Abkommen galt seit dem 1. Februar.

Hinter dem Kürzel Swift steckt ein belgischer Finanzdienstleister, der neun von zehn Auslandsüberweisungen der EU-Bürger abwickelt. Seit Jahren zapfen die USA dort sensible Daten wie Name, Empfänger und Höhe von Überweisungen an. Doch seit Januar ist der Zugriff unterbrochen, da Swift die Rechner nach Europa verlegt hat. Ohne Zustimmung des EU-Parlaments will Swift keine Daten weitergeben.

Die US-Regierung hat bereits damit gedroht, nicht mehr mit der EU zu verhandeln und Verträge mit einzelnen Mitgliedsstaaten abzuschließen. Das Parlament, das mit dem Vertrag von Lissabon mehr Mitspracherechte erhalten hat, sprach dagegen von einem «historischen Moment».

Trotz des massiven diplomatischen Drucks aus den USA lenkte das EU-Parlament nicht ein. Die konservativ-christdemokratische EVP konnte sich im Plenum mit ihrem Antrag auf Verschiebung der Abstimmung nicht durchsetzen. Quelle:IZ)

Ähnliche Artikel

» Barcelona wird Sitz der Mittelmeerunion
» Zeitenwende für die Kurden in der Türkei?
» Zeitenwende ist möglich – Die Bekämpfung des Terrorismus auch. Nach dem Obama-Fieber die Kur. Von Aiman A. Mazyek
» USA: 14 Jahre Haft für Brandanschlag auf eine Moschee
» Open Society Institute in London (OSI): Europaweit werden Muslime diskriminiert

Schicken Sie uns
Ihre Meinung
zu dieser Nachricht		 Unterstützen
Sie islam.de
Diesen Artikel bookmarken:
Twitter Facebook MySpace
deli.cio.us Digg Folkd Google Bookmarks
Linkarena Mister Wong Newsvine reddit
StumbleUpon Windows Live Yahoo! Bookmarks Yigg
Diesen Artikel weiterempfehlen:

Termine

Islamische Feiertage
Islamische Feiertage 2010 - 2015

Tv-Tipps
aktuelle Tipps zum TV-Programm

Gebetszeiten
Die Gebetszeiten 2010 zu Ihrer Stadt im Jahresplan

Weitere Termine im Veranstaltungskalender.

Anzeige

Hintergrund/Debatte

Tacheles-Kunstpreis (1000 Euro) mit Ausstellung in Hannover
...mehr

 Nicht „Woher“, sondern „Wohin“ - Bundespräsident Wulff und Frau Yilmaz und Frau Krause
...mehr

 Antwort auf eine Polemik der Hessischen FDP zur Islamischen Charta. Von Ayyub Köhler
...mehr

 Seit dem Mord an Marwa in Dresden ist leider nicht viel passiert bei der Bekämpfung der Islamphobie - Kommentar in der SZ von Aiman Mazyek
...mehr

 Spiegel.de-Interview: Aiman Mazyek über Jugendliche, die in Hannover eine jüdische Tanzgruppe attackierten
...mehr

 Alle Debattenbeiträge...

sogesehen.TV





Aktuelle Sendung:
Die Moschee



Schlagworte

Menschenrechte Islamkonferenz Demokratie Scharia Moschee Kopftuch Frau Ehrenmord Zwangsehe Islamkonferenz Zentralrat Muhammad Diskriminierung Karikatur Pressefreiheit Rassismus Wort zum Freitag Humor Gewalt Dschihad Ramadan Integration Islamfeindlichkeit Extremismus Nazi Freiheit