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Dienstag, 22.09.2009 |  Drucken |
Welche Partei vertritt die Interessen der Muslime? - Von Raida Chbib
Nahezu die Hälfte aller in Deutschland lebenden Muslime – mit oder ohne Migrationshintergrund, hier geboren oder eingebürgert - sind mittlerweile vollberechtigte Bürger mit allen damit zusammenhängenden Rechten und Pflichten. Wenige Tage nach dem Ramadan-Fest werden sie vor die Wahl gestellt: Werden sie wählen oder nicht und für wen bzw. für welche Partei werden sie sich entscheiden?
Chancen nutzen
Trotz der zunehmenden Zahl an deutschen Bundesbürgern, die sich zum Islam bekennen, lässt das Interesse an der Mitgestaltung von Politik und Gesellschaft bei dieser Wählergruppe weiterhin zu wünschen übrig. Eine Unsicherheit macht sich unter ihnen breit, weil einige nicht viel mit der hiesigen Parteienlandschaft anzufangen wissen. Manche fühlen sich nicht von den Parteien angesprochen und wieder andere fühlen sich von den öffentlichen Debatten zum Islam vor den Kopf gestoßen und wenden sich ab. Doch hat sich in den vergangenen Jahren einiges verändert. Mit der zunehmenden Zahl an Einbürgerungen steigt die Zahl derjenigen, die sich in Parteien engagieren und einen türkischen, iranischen oder arabischen Migrationshintergrund haben. Diese wissen um das Potential der eingebürgerten bzw. der in Deutschland geborenen Muslime und sprechen diese Gruppen gezielt an.
Die Haltung muslimischer Wähler gegenüber politischen Fragen steht vor einer neuen Weiche, da sich mittlerweile alle großen Parteien mit Themen beschäftigen, die Muslime unmittelbar angehen, wie mit Fragen zum Umgang mit religiösen Minderheiten und zur besseren Integration von Menschen mit Migrationshintergrund. Deren Belange sind Themen der Politik geworden. Die Politik zieht nicht an ihrem Leben vorbei. Nun liegt es an ihnen selbst, diese Chance zur Mitgestaltung und zur Mitbestimmung zu nutzen: Wer offen ist für politische Debatten im Lande und sich nicht nur in fremdländische Medienwelten zurückzieht, der wird mit der Zeit eine größere Resonnanz und ein größeres Verständnis für die verschiedenen Standpunkte der vielen Parteien zu bestimmten Alltagsfragen entwickeln. Das Interesse an der Gesellschaft und die laufende Information über aktuelle Ereignisse sind die Voraussetzungen dafür, dass man zum mündigen Bürger wird und sich zielsicher an den Wahlen beteiligen kann.
Welche Partei vertritt die Interessen der Muslime
Eine Partei, die aus dem Islam abgeleitete Wertvorstellungen oder Standpunkte explizit vertritt, gibt es in Deutschland nicht. Dennoch lassen sich eine Reihe von Parteien finden, die sich entweder für die Interessen religiöser Minderheiten im Lande einsetzen, religionsübergreifende Wertansichten vertreten oder die in verschiedenen Bereichen Standpunkte vertreten, die für das Leben von Muslimen von unmittelbarer Bedeutung sind. Welche Themen sind das? Angesichts der Tatsache, dass unter Muslimen Familien größer als die Durchschnittsfamilien und Bildungsprobleme etwa weitaus ausgeprägter sind als bei anderen Bürgern, wäre das Thema Familienpolitik und in diesem Kontext unter anderem die Frage nach dem Umgang mit bildungsschwachen Kindern ein wesentlicher Punkt, der für viele Muslime und deren Zukunftsperspektiven bedeutsam ist. Was haben die Parteien in diesem Bereich anzubieten? Werden und wie werden von den Parteien Familien geschützt und gefördert? Wie schaut es mit den Bemühungen von Politikern aus, die Ausbildungsmöglichkeiten für Jugendliche zu verbessern und Diskriminierungen im Bildungs- und Arbeitsbereich entgegenzuwirken. All diese Themen und die Politik zu diesen Fragen setzen Weichen, die für die Zukunft muslimischer Familien in Deutschland prägend sind. Die Interessen von Muslimen liegen nicht weit auseinander von denen anderer Gesellschaftsgruppen. Welche Türkei-Politik oder Nahost-Politik eine Partei verfolgt, mag für einige außenpolitisch versierte Muslime wichtig sein. Doch bevor man die Ohren für derartig, von der eigenen Lebenswelt abgehobene, Themen öffnet, erscheint es ratsam, zuvörderst nach Antworten der Parteien auf Alltagsfragen zu suchen.
Die Partei mit dem I?
Ist es sachdienlich, abzuwarten oder danach zu suchen, ob eine Partei statt dem C (wie Christlich) ein I (wie islamisch) trägt? Wohl kaum. Eine Partei mit einem C oder gar mit einem S (wie Sozial) oder dem L (wie Liberal) wird die Interessen von Muslimen in verschiedenen Lebensbereichen mehr oder weniger vertreten können. Die Frage nach der Wählbarkeit oder Unwählbarkeit von Parteien wäre viel einfacher zu beantworten, wenn sich die eizelnen Muslime selbst im Klaren darüber wären, was ihre prioritären Interessen in ihrem deutschen Lebensalltag sind. Familienpolitik, Bildungspolitik, Gesundheitspolitik – all dies sind Themen, die je nach dem wie sie von der späteren Regierung angegangen werden, sich am nachhaltigsten auf das Leben der einzelnen Bürger, auch die muslimischen Glaubens, auswirken werden.
Zu diesen Fragen, die von allgemeinem und muslim-übergreifenden Interesse sind, lassen sich in jedem Parteiprogramm verschiedene Lösungsvorschläge und Versprechungen finden.
Parteien und Islam
Doch wie steht es mit dem besonderen Interesse dieser Wählergruppe an islambezogenen Themen?
Antworten auf Fragen, die unmittelbar mit den spezifischen Belangen von Muslimen zusammenhängen, sind in den Parteiprogrammen nicht vorhanden. Dies hat nichts mit dem Desinteresse von Parteien gegenüber den potentiellen muslimischen Wählern zu tun. Vielmehr liegt es zunächst an der Natur der Parteien, möglichst allen Gruppen im Lande gegenüber offen zu sein.
Deutsche Bürger, die sich zum Islam bekennen und Interesse an gesellschaftspolitische Themen haben, werden dennoch spezifische Fragen an die Parteienvertreter haben, die ihnen am Herzen liegen: Wie steht es beispielsweise um die Haltung von Parteien hinsichtlich der Bekämpfung von Diskriminierung.
Welche Signale gehen von den Parteien und deren Vertreter zu verschiedenen Aspekten islamischer Glaubensausübung, wie zum Moscheebau, zur Kopfbedeckung muslimischer Frauen, zu muslimischen Feiertagen usw. aus?
Was ist von den Parteien hinsichtlich der Politik im Bezug auf die Herkunftsländer mancher Muslime in Deutschland zu erwarten, insbesondere gegenüber Afghanistan, der Türkei, dem Nahen Osten?
Welche Vorschläge und Initiativen werden zur besseren Eingliederung der muslimischen Bevölkerung in die Gesellschaft, bzw. zur “Normalisierung” der Präsenz des Islam in Deutschland eingebracht?
Teilnahme am politischen Prozess
Heutzutage ist bereits Muslim-Sein und Glaubenspraxis ein Politikum. Mit einem passiven Abwarten überließe man sowohl die öffentliche Diskussion als auch politische Entscheidungen anderen. Es wäre an der Zeit, Präsenz zu zeigen und Möglichkeiten zu nutzen, um die eigenen Geschicke mitzugestalten.
Das Wählerpotential in den Moscheegemeinden mobilisieren, Parteivertreter vor Ort in den eigenen Verein einladen, an Wahlveranstaltungen teilnehmen und in der eigenen Gemeinschaft gesellschaftspolitische Themen diskutieren sowie junge Leute zum aktiven politischen Engagement in Parteien ermutigen - dies wären einige Vorschläge, um das Interesse von Muslimen an der Gesellschaft und an den Wahlen wachzurütteln und um ihren Bürgersinn zu stärken. Denn wenn Muslime ihre Angelegenheiten nicht selbst in die Hand nehmen und in einer akzeptablen Form einbringen, dann bekommen andere freie Hand, über sie zu bestimmen – von Vorteil wäre es sicherlich nicht, wie viele Beispiele zeigen.
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