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Freitag, 07.08.2009

Schlüsselprojekt zwischen der Türkei und Russland abgeschlossen: Gaspipeline durch das Schwarze Meer

Die EU geht leer aus, auch weil sie es nicht versteht, die Türkei für sich zu gewinnen. Jahrzehntelange Beitrittsverhandlungen ohne konkrete Ergebnisse machen sich für die EU wirtschaftlich negativ bemerkbar.

Nach intensiven Verhandlungen haben sich Russland und die Türkei auf den Bau einer russischen Gaspipeline durch das Schwarze Meer geeinigt. Alternativplänen der EU verpassen sie damit eine herbe Niederlage. Einzig Berlusconi war von der EU-Familie dabei – der italienische Konzern ENI ist am Projekt beteiligt. Der italienische Regierungschef ließ es sich auch nicht nehmen, extra seinen Urlaub zu unterbrechen, um nach Ankara zu reisen.

Die Türkei stimmte der Nutzung ihrer Hoheitsgewässer für die geplante „South Stream“-Leitung von Russland nach Bulgarien zu. Ein entsprechendes Abkommen sei von den Regierungschefs Recep Tayyip Erdogan und Wladimir Putin unterzeichnet worden.

Die Moskauer Regierung wollte damit der EU zuvorkommen, die an dem Konkurrenzprojekt „Nabucco“ arbeitete. Erst vor kurzem hatten die Europäer Ankara ihr Projekt vorgestellt, mit dem sie unabhängiger von russischem Gas werden will. Erdogan und Putin gaben sich nach außen hin staatsmännisch und wollen das Projekt nicht als Konkurrenz zur EU verstehen.

Seit 1959 stellt die EU der Türkei den Beitritt zu EU in Aussicht. Immer wenn es konkret wurde und die Türken darauf pochten, nun endlich - wie zuletzt 2005 geschehen – die Beitrittverhandlungen abzuschließen, wird geblockt und verschoben. Hinter rhetorischen Floskeln wie „privilegierte Partnerschaft“ und anderen stecken doch am Ende ideologisch—kulturelle Hindernisse, die man der Türkei in den Weg stellt.

Die Türkei sah in dem strategisch wichtigen Energie-Projekt nicht ein, warum sie für diese negativen Erfahrung die EU privilegieren soll. Einmal mehr ist die EU über ihre eigenen ideologischen Fallstricke gestolpert.

Die beiden Regierungschefs sprachen übrigens auch über die geplante Trans-Anatolien-Ölpipeline von Samsun am Schwarzen Meer nach Ceyhan am Mittelmeer. Hier werde nun eine Zusammenarbeit geprüft, hieß es. Russland hatte mehrfach betont, eine Pipeline vom bulgarischen Schwarzmeer-Ort Burgas zum griechischen Hafen Alexandroupolis sei wirtschaftlicher. Putin nannte die in Ankara getroffenen Vereinbarungen „Schlüsselprojekte“.