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Freitag, 24.07.2009

Neue Visapolitik der EU benachteiligt ausschließlich Muslime auf dem Balkan

GRÜNE und SPD über scharfe Kritik

Die Visapolitik der EU und der Ausschluss Albaniens, des Kosovo und Bosnien und Herzegowina von der Visaliberalisierung hat für Kritik gesorgt. Dadurch würde die überwiegend muslimische Bevölkerung Bosnien-Herzegowinas, Albaniens und Kosovos benachteiligt werden, kritisierte die Grünen-Vorsitzende im EU-Parlament, Rebecca Harms.
In einem Interview mit tagesschau.de sprach sich die Grünen-Vorsitzende Harms gegen die neue EU-Regelung, nach der Serben, Montenegriner und Mazedonier künftig visafrei einreisen können, aus. Da diese Erleichterungen nicht für Menschen aus Bosnien-Herzegowina, Albanien und dem Kosovo gelten, seien diese von vornherein benachteiligt. Außerdem könne dies zu einer erneuten Spaltung auf dem Balkan führen, sagte Harms und betonte, dass damit die bosnischen Opfer von Srebrenica einmal mehr diskriminiert würden.
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüße grundsätzlich den Vorschlag der Europäischen Kommission, dass Staatsbürger aus Mazedonien, Montenegro und Serbien ab Anfang kommenden Jahres ohne ein Visum in die Europäische Union einreisen können. „Allerdings bedauern wir es, dass die EU-Kommission die kleine Gruppe der Länder des westlichen Balkans nicht gleichbehandelt, sondern mit diesem Beschlussvorschlag gespalten hat. Die Bürger aus Albanien, Bosnien-Herzegowina und aus dem Kosovo werden damit von der Reiseerleichterung ausgeschlossen. Es ist abzusehen, dass sich die unerwünschte Praxis, dass sich Bürger aus diesen Ländern Pässe aus den privilegierten Nachbarländern besorgen, nun erheblich verstärkt.“, so Schwall-Düren und Kolbow.