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Dienstag, 16.06.2009

Braune Normalität: Befürchtete Durchmarsch der Rechtsextremisten ist ausgeblieben aber der Sprung in einige Städte erfolgte – Nachbetrachtung der Kommunalwahl

Die NPD hat ihre Ziele bei den Kommunalwahlen verfehlt. Doch in einigen Gegenden verfügen die Rechten über ein festes Wählerpotential. Zudem gelang der Sprung in die Städte.

Einzelne regionale Erfolge der NPD können nicht verdecken, dass die Rechtsextremisten bei den Kommunalwahlen am 7. Juni keinen nennenswerten Rückhalt fanden. An der Saar etwa kam die Partei auf mickrige 0,6 Prozent, nur wegen des Wegfalls der Fünf-Prozent-Hürde gelang der Sprung in die Stadträte von Saarbrücken und Völklingen. Auch im Osten verdankt die NPD viele lokale Mandate dem Wegfall des Quorums. In Sachsen erreichte die Partei landesweit zwar Zuwächse, insgesamt 2,3 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern sieht es mit 3,2 Prozent nicht besser aus. In Sachsen fallen bei insgesamt 8.056 kommunalen Mandaten die 73 Sitze der NPD wahrlich nicht ins Gewicht, in Thüringen sind es 20 und im Mecklenburg-Vorpommern 26 Mandate.

Beunruhigend sind gute Ergebnisse in lokalen Hochburgen wie der Sächsischen Schweiz oder im Nordosten nahe der polnischen Grenze gleichwohl. Zu bedenken ist auch, dass die NPD in Sachsen landesweit 2,3 Prozent holte, obwohl sie nur in rund 100 der etwa 400 Gemeinden kandidierte. Das kann man aber auch so sehen: In den meisten Kommunen vermag die Partei nicht einmal anzutreten.

Der befürchtete Durchmarsch der Rechtsextremisten ist ausgeblieben

Er habe auf ein deutlich besseres Abschneiden gehofft, mußte Holger Apfel, NPD-Fraktionschef im sächsischen Landtag, nach der Kommunalwahl am Sonntag einräumen. »Der Ausgang der Stadt- und Gemeinderatswahlen zeigt, daß die Bäume für die NPD nicht in den Himmel wachsen, das nationale Wurzelgeflecht in Sachsen aber an Stärke und Tiefe gewinnt«, so Apfel weiter. Mit dieser Einschätzung dürfte er nicht ganz falsch liegen.

Landesweit kam seine Truppe auf gerademal 2,3 Prozent. Dabei war die Partei mit 327 Kandidaten in den insgesamt 491 sächsischen Gemeinden angetreten. Mindestens 100 Mandate wollte man holen. Das mißlang. Doch im Vergleich zu den Kommunalwahlen 2004 konnte die NPD die Zahl ihrer Mandate verdreifachen. Mit insgesamt 72 Abgeordneten wird die Partei künftig in den sächsischen Gemeinden vertreten sein. Zudem gelang der NPD erstmals der Sprung in die Städte. In Dresden, Leipzig und Chemnitz sitzen von nun an Neonazis in den Stadtparlamenten.