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Mittwoch, 20.05.2009

Staatsbesuch: Israelische Regierung für Siedlungsausbau und gegen einen Palästinenserstaat

Die USA würden sich wieder stärker bemühen, als "ehrlicher Makler" aufzutreten und auch die Belange der Palästinenser und Araber berücksichtigen

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stattet an diesem Montag US-Präsident Barack Obama einen Antrittsbesuch im Weißen Haus ab. Zugleich setzt Israel den umstrittenen Bau und Ausbau von jüdischen Siedlungen im Westjordanland fort.

Erstmals seit mehr als 26 Jahren werde eine neue Siedlung im Westjordanland gebaut, teilte der Armee-Rundfunk mit.
Dabei handelt es sich um Häuser in der Siedlung Maskiot östlich von Nablus. Darüber hinaus würden neueWohneinheiten in der Siedlung Nokdim gebaut, wo der ultra-nationalistische Außenminister Avigdor Lieberman wohnt.

Obama bekräftigte nach dem Treffen im Weißen Haus die Position der USA, die auf einen Stopp des Siedlungsbaus in den Palästinensergebieten und die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staats pochen.

Netanjahu wollte sich bei der Begegnung mit Obama nicht auf die Schaffung eines unabhängigen Palästinenserstaates festlegen. Dies wiederum wird der neuen US-Administration Schwierigkeiten bereiten dürfen und Millionen von Palästinenser eines ihrer wichtigsten und essentiellsten Völkerrechte weiterhin berauben.

Klar wird Obama auch weiterhin an der engen "speziellen Beziehung" Amerikas zu Israel festhalten. Aber sie werde nicht mehr die eine alleinige Partnerschaft in Nahen Osten sein, wie ein Kenner in Washington heute meint (Aaron David Miller vom Wilson Center)

Die USA würden sich wieder stärker bemühen, als "ehrlicher Makler" aufzutreten und auch die Belange der Palästinenser und Araber zu berücksichtigen.