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Samstag, 09.10.2004
Verfassungschutz: Terroristen nicht aus Umfeld von Moscheen
Offenbahrungseid des Verfassungschutzes: Keine Hinweise, dass terroristische Gewalttäter zuvor Koranschulen besucht hätten. Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Hanning: Ziel müsse es sein, die "Köpfe und Herzen" der Menschen zu gewinnen.
Die Tagung "Radikalisierungstendenzen und extremistische Milieus", veranstaltet vom Bundesamt für Verfassungsschutz, untersuchte die Frage islamische Koranschulen und Sozialeinrichtungen von Terroristen genutzt werden. Dabei kam das "erstaunliche" Ergebnis heraus: "Wir haben bisher keine Hinweise, dass terroristische Gewalttäter zuvor islamistische Bildungseinrichtungen in Deutschland besucht haben", so die Verfassungsschutzexpertin Rita Breuer. Im Gegenteil, die Täter sind überwiegend in einem weltlich-muslimischen Milieu aufgewachsen, manche sind sogar erst spät zum Islam konvertiert. Oft gingen Pubertätskonflikte oder eine trostlose Karriere als Kleinkrimineller der Hinwendung zu einem radikalen Islam voraus.
Die Verbindung von Terrorismus und organisierter Kriminalität wird nach Ansicht von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zu einem immer größeren Problem im Anti-Terror-Kampf. Auf einem Symposium des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin verlangte er deshalb, gegen diese immer häufiger vorkommende Mischform stärker vorzugehen.
BND-Präsident August Hanning sagte am Donnerstag auf dem Symposium in Berlin: "Ich sehe in den moslemischen Ländern eine weiter wachsende, generell anti-westliche Stimmungslage." Es sei bislang nicht gelungen, die Menschen in diesen Staaten umfassend von einer Zusammenarbeit mit der westlichen Welt zu überzeugen. Durch Angriffe auf Wohngebiete im Irak und in den Palästinenser-Gebieten würden die Abwehrhaltung gegen den Westen und die Popularität extremistischer Organisationen gestärkt.
Ziel müsse es sein, die "Köpfe und Herzen" der Menschen zu gewinnen, indem wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Fortschritte unterstützt sowie die Werte und Traditionen der Regionen geachtet würden, so Hanning. "Ich befürchte, dass wir diesem Ziel nicht näher gekommen sind."
Es stellt sich die Frage, ob ständige, ergebnislose Moschee- und Hausdurchsuchungen (rund 2000, Stand: Okt. 04) und Rasterfahndung die richtigen Mittel gegen Terroristen sind. Man wird prüfen, ob aufgrund der "neuen" Erkenntnislage des Verfassungschutzes sich dessen Methodik und Verhalten bei der Terrorismusbekämpfung ändern wird. (HM)