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Dienstag, 21.04.2009
USA: „Dunkles Kapitels unserer Geschichte“
Menschenrechtsverletzungen als geheime Methoden - Obama will CIA-Folterer nicht bestrafen
Washington - Menschenrechtsgruppen haben mit Wut auf die Entscheidung von US-Präsident Barack Obama reagiert, keine Strafverfahren gegen CIA-Agenten einzuleiten, die in den vergangenen Jahren Terrorverdächtige gefoltert haben. Die Straffreiheit sei eine der "schwersten Enttäuschungen" durch die neue US-Regierung, erklärte das Center for Constitutional Rights. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International beklagte den "Freifahrtschein aus der Haft" für Menschen, die in Folter verwickelt gewesen seien. Die renommierte Bürgerrechtsgruppe American Civil Liberties Union kritisierte die Entscheidung als "unhaltbar". Sogar in Obamas eigener demokratischen Partei brach ein Proteststurm los.
Der Präsident hatte bereits vor Wochen angedeutet, er wolle lieber nach vorne schauen, als bei der schmerzhaften Aufarbeitung "eines dunklen Kapitels unserer Geschichte" neue Wunden aufbrechen.
Für die „Süddeutsche Zeitung“ ist dieser Schritt kaum nachvollziehbar. In einem Kommentar heisst es heute dazu: „Verwunderlich, dass er darüber schweigt, ob er wenigstens die Rechtsverdreher und Drahtzieher dieser verheerenden Politik zur Rechenschaft ziehen wird. Jene Juristen, die einst die nun veröffentlichten Blankoschecks für Folter und Misshandlung erfanden, sitzen ja weiterhin in hohen Ämtern - als Rechtsprofessoren an Universitäten, in einem Fall sogar als Richter auf Lebenszeit an einem hohen Bundesgericht. Allein mit seinem Freispruch für die CIA kann und darf Obama dieses Kapitel nicht schließen. „
Das Land sei «durch ein dunkles und schmerzliches Kapitel» seiner Geschichte gegangen, hieß es in der Erklärung Obamas mit Blick auf die Anschläge vom 11. September 2001 und die darauffolgende Zeit. «Aber dies ist eine Zeit des Nachdenkens, nicht der Vergeltung.» In einer Phase «großer Herausforderungen und eines verstörenden Mangels an Einheit» sei nichts damit gewonnen, Zeit und Energie für Beschuldigungen aus der Vergangenheit aufzuwenden.
In den vier Memos der Bush-Regierung, die aus den Jahren 2002 und 2005 stammten, werden detailliert 14 Verhörmethoden beschrieben und mit juristischen Rechtfertigungen versehen. Gebilligt wurden demnach Methoden wie Gefangene gegen eine Wand zu schleudern, sie nackt auszuziehen, um «psychologisches Unbehagen» auszulösen, sie mit eiskaltem Wasser zu traktieren und Schlafentzug für mehr als 48 Stunden. Auch leichte Schläge ins Gesicht und in die Weichteile zählten zum genehmigten Instrumentarium während der Verhöre. Ziel sei es gewesen, «Grauen» zu erregen, heißt es in einer Fußnote.