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Mittwoch, 15.04.2009

Berlin: Wowereit will Wahlrecht für alle Ausländer

Diskussion um doppelte Staatsbürgerschaft wieder neu entfacht

Alle Ausländer in Berlin sollten bei den Kommunalwahlen teilnehmen können, meint der Regierende Bürgermeister Wowereit vor einigen Tagen. Auf einer Europawahl-Veranstaltung in München stieß er jetzt das umstrittene Thema an. Er sagte damit etwas Selbstverständliches; schließlich geht es darum in der Demokratie, Menschen die hier leben am politischen Geschehen teilnehmen zu lassen.Erschrocken zeigte sich wieder einmal die Union.

Stolz erinnerte Wowereit an seine eigenen Vorfahren. Einst seien sie – als Migranten aus Ostpreußen – nach Berlin gekommen. Der Regierende: "Wir bekennen uns dazu, dass wir Zuwanderung brauchen." Auch die vielen Migranten aus der Türkei müssten daher ein kommunales Wahlrecht bekommen.

Unterstützung bekommt Wowereit prompt vom Koalitions-Partner. Linke-Landeschef Klaus Lederer zum Berliner KURIER: "Wir sind für eine Ausweitung des Wahlrechts, könnten uns auf dem Weg dorthin u. a. eine Bundesrats-Initiative vorstellen." Und auch Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann ist aufseiten des Regierenden: "Wer die rund 18 Prozent Migranten in der Stadt integrieren will, muss sie auch an Wahlen beteiligen."

FDP-Integrations-Politiker Rainer-Michael Lehmann findet Wowereits Vorstoß ebenfalls zeitgemäß: "Wenn wir unseren sozialen Standard halten wollen, kommen wir um Zuwanderung nicht herum. Das schließt auch ein neues Wahlrecht ein." Er räumt aber ein: "Dafür gibt’s in meiner Fraktion keine Mehrheit."

Eine scharfe Abfuhr bekommt Wowereit vom Vorsitzenden des Innenausschusses, Peter Trapp (CDU): "Wir können doch hier nicht alle wählen lassen. Die Türkei muss erst einmal die Bedingungen für einen EU-Beitritt erfüllen. Vielen in Berlin lebenden Türkinnen wird z. B. noch immer der Ehemann vorgeschrieben." In Berlin leben 111 285 Türken.

Unterdessen ist die Diskussion um die doppelten Staatsbürgerschaft wieder entfacht. Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) pocht darauf, dass eingebürgerte Kinder ausländischer Eltern ihre doppelte Staatsangehörigkeit behalten dürfen.

Vom Gesichtspunkt der Integration her sei die derzeitige Regelung unsinnig, kritisierte Kolat. «Mit der jetzigen Regelung wird man die jungen Menschen nicht näher an Deutschland binden, eher ist das Gegenteil der Fall.» Er verwies darauf, dass Deutschland von EU-Bürgern, die sich einbürgern lassen wollen, nicht verlangt, ihre bisherige Staatsangehörigkeit beispielsweise als Spanier oder Italiener aufzugeben.


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