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Montag, 16.03.2009
Syriens Präsident will umfassenden Frieden
"Wenn Syrien mit Israel einen Friedensvertrag schließt, wird Israel die Palästinenserfrage zu den Akten legen."
Kairo - Syrien verknüpft einen Friedensschluss mit Israel mit dem Schicksal der Palästinenser. Staatschef Baschar al-Assad sagte, ein isoliertes syrisch-israelisches Friedensabkommen sei zwar denkbar, ohne Lösung des Palästinenser-Problems werde dieser Frieden aber nichts bringen. "Wirklicher Frieden muss umfassend sein", sagte der Präsident der Zeitung Al-Chalidsch, die in den Vereinigten Arabischen Emiraten erscheint. Assad macht sich so zum Interessenvertreter der Palästinenser und fordert diese indirekt auf, sich mit ihm zu koordinieren: "Wenn Syrien mit Israel einen Friedensvertrag schließt, wird Israel die Palästinenserfrage zu den Akten legen."
Assad äußerte sich in einem kritischen Moment: Die USA bemühen sich um einen Dialog mit Syrien, das sie jahrelang isoliert hatten. Auch Israel prüft, ob Assad friedensbereit ist. Gleichzeitig liegen die israelisch-palästinensischen Verhandlungen auf Eis: Nach den Parlamentswahlen wird aller Voraussicht nach Benjamin Netanjahu Regierungschef in Israel. Er lehnt Friedensgespräche mit den Palästinensern ab. "Es gibt einen Unterschied zwischen einem Friedensvertrag und wirklichem Frieden", sagte Assad. "Ein Friedensvertrag ist ein unterzeichnetes Stück Papier. Er bedeutet noch nicht normalen Handel oder normale Beziehungen." Der Präsident begründete seine Bedenken mit den palästinensischen Flüchtlingen, die bis heute in Syrien leben. Angesichts einer halben Million Palästinenser mit ungeklärtem Status in seinem Land akzeptiere die Bevölkerung einen isolierten Frieden nicht.
Hauptstreitpunkt zwischen Syrien und Israel ist eigentlich die Golan-Frage: Israel hatte die strategisch wichtigen Höhen 1967 besetzt und später annektiert. Syrien fordert die Rückgabe der wasserreichen Bergregion. Israel will jedoch eine Grenzkorrektur am Fuß des Golan-Massivs. Zudem müsse Syrien die Unterstützung der palästinensischen Hamas im Gaza-Streifen und der libanesischen Hisbollah beenden. (Quelle: Süddeutsche Zeitung)