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Freitag, 30.01.2009

Literaturnobelpreisträger Günter Grass für Verfassungsreform: „Demokratie muss repariert werden“

Schriftsteller fordet Machteinschränkung für Lobbyisten und will für Banken auch demokratsiche Kontrolle

Der Literaturnobelpreisträger und weltweit bekannteste lebende deutsche Schriftsteller Günter Grass sagt, dass die Demokratie hierzulande leidet.

Die Demokratie in der demnächst 60 Jahre alten Bundesrepublik leidet laut Grass unter Erosionsschäden und muss repariert werden: «Wir sehen, dass unser Parlament von der Lobby umlagert wird. Wir sehen, dass vor dem Gesetz nicht alle gleich sind. Wir erleben Eingriffe in bürgerliche Freiheitsrechte aufgrund der neuen Technologien.» Hinzu komme das Problem der Auslandseinsätze. «Es wäre jetzt die Stunde, mit einer wirklichen Verfassungsreform uns eine neue Grundlage zu schaffen.» Dabei gelte es auch die Erfahrungen aus dem Finanzcrash zu verarbeiten. «Dazu gehört, dass die Macht der Lobby eingeschränkt wird, dass die Macht der Banken, die keiner demokratischen Kontrolle unterliegen, eingeschränkt wird.» Dies und mehr sagte er heute in einem ausführlichen dpa-Interview.

Zudem kritisierte der 82-jährige, dass nach 20 Jahren Wende 90 Prozent der Produktionsmittel in den neuen Bundesländern in westlicher Hand sind. Angesichts der festgeschriebenen Eigentumsverhältnisse werden das Reich-Arm-Gefälle zwischen West und Ost noch lange bestehen bleiben. «Ich befürchte, dass wir uns auf all den Gedenkfeiern in diesem Jahr in die Tasche lügen werden, was den Zustand der Nation betrifft - und alles wird noch verstärkt durch die Finanzkrise, die aber damals schon begann.» Grass sprach auch mit Blick auf die Abwanderung von Millionen Menschen nach Westdeutschland und dem in Ostdeutschland starken Rechtsradikalismus von «Ergebnissen eines schiefgelaufenen deutschen Einheitsprozesses».




Lesen Sie dazu auch:

    -„Demokratie ist gegenwärtig die beste Staatsform“
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        -> (http://grünhelme.de/620.php)