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Dienstag, 16.12.2008
Berliner Vorwurf: CDU hat durch dubiosen Methoden gezielt Moschee verhindert
Lange Zeit musste der Berliner Verein Inssan warten. Der Verein hatte sich seit Frühjahr 2007 für ein Grundstück in der Nähe des Mierendorffplatzes interessiert. Dort sollten eine Moschee und ein soziales Zentrum entstehen. Doch bevor der Verein das Areal kaufte, wollte er die Zustimmung des Bezirks einholen.
Nach ein und halb Jahren dann lehnte der CDU-Baustadtrat Gröhler den beantragten Bau eines islamischen Kulturzentrums einschließlich Moschee ab – aus Gründen, die der Berliner Innensenator Ehrhart Körting „fadenscheinig“ nannte. Doch die Bezirksverordnetenversammlung unterstützte den Verein und wollte das Baurecht im Eilverfahren ändern. Doch dann kam ein anderer Käufer, dessen Name lange Zeit nicht bekannt war, da er um absolute Vertraulichkeit gebeten hatte. Die taz berichtete, dass hinter dem Kauf der CDU Vorsitzende Hermsdorf, Hartmut Kalleja steckt. Kalleja ist zugleich Chef des CDU Forums für Bau, Stadtplanung und Verkehr. Er gehört zudem zur Geschäftsleitung eines Ingenieurbüros. Zusammen mit zwei Kollegen und einer vierten Person erwarb er das Grundstück.
Nun vermuten die anderen Parteien im Bezirk, dass CDU Baustadtrat Gröhler das Bauantragsverfahren bewusst verschleppte, bis einer seiner Parteifreunde das Grundstück kaufen konnte. Der Verdacht liege nahe, dass es Absprachen gegeben habe, um den von Inssan geplanten Moscheebau mit Kulturzentrum zu verhindern, mutmaßen die anderen Parteien. “Es ist höchst merkwürdig, dass so viele Zufälle zusammenkommen und ein namhaftes CDU-Mitglied das Grundstück kauft, das über viele Monate in der politischen Diskussion war“, sagte René Wendt, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen in der BVV.
Der Verdacht liegt nahe: Hat die CDU die Moscheepläne torpediert, indem der Baustadtrat das Verfahren so lange verschleppte, bis ein Parteifreund das Grundstück kaufte? "Es fällt schwer, dahinter keine Absprache zu vermuten", sagt Barbara John (CDU), langjährige Berliner Ausländerbeauftragte und Mitglied im Beirat von Inssan. Sie sagt, sie hatte "bei der anfänglichen Bereitschaft der Bauabteilung schon den Eindruck, dass diese offene Moschee, die wir für Berlin ja auch brauchen, doch endlich mal gebaut wird". Nun soll eine Art Untersuchungsausschuss zum 21.1.09 Licht ins Dunkle bringen. Alle sind dafür, außer die CDU.
Der Grünen-Politiker René Wendt glaubt, dass die CDU mit dubiosen Methoden gezielt die Moschee verhindert hat. Ihn wundert, dass alle Parteien bis auf die CDU für den Ausschuss sind: "Wenn die Vorwürfe absurd sein sollen, warum ist die CDU-Fraktion dann nicht an einer Aufklärung interessiert?" Holger Wuttig, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, meint, dass der Baustadtrat sich bisher "nur bedingt in die Karten sehen ließ und immer wieder Zweifel an seiner Integrität im Raume standen".
Auch der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Wolfgang Weuthen, greift Gröhler an. Die Verhinderung des Baus liege genau im "Interesse seiner Partei, die Integration als Einbahnstraße betrachtet und diese zwar von Migranten einfordert, dann aber alles tut, um genau diese Integration zu verhindern".